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Brandenburgs Landtag:

Höhere Diäten, keine Pensionen

Potsdam - Brandenburgs Landesparlament steht vor einer radikalen Diätenreform, die bundesweit Seltenheitswert hat. Das am Dienstag von allen Fraktionen gemeinsam präsentierte Modell sieht eine drastische Anhebung der monatlichen Abgeordnetenbezüge von 4731,52 Euro auf 7510 Euro vor. Im Gegenzug fallen aber bisher zusätzlich gezahlte Kostenpauschalen von bis zu 2200 Euro monatlich sowie die üppige Altersversorgung aus der Landeskasse weg. Stattdessen müssen die Parlamentarier eine private Altersversorgung abschließen, für die sie zusätzlich zur Grunddiät noch einmal monatlich 1600 Euro erhalten. Brandenburg ist nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein das dritte Land, das die Abgeordnetenvergütung so umstellt. Das Modell soll ab der nächsten Landtagswahl im September 2014 gelten. Es wird von Brandenburgs Bund der Steuerzahler unterstützt, weil bisherige Privilegien wegfallen. Chefin Angela Mai sagte, die „Gleichbehandlung von Abgeordneten und Steuerzahlern ist ein Meilenstein in der Politikfinanzierung“. Es werde eines „der fortschrittlichsten und bürgerfreundlichsten Abgeordnetengesetze Deutschlands“, sagte Thomas Apelt, ehemaliger Präsident des Landesrechnungshofes. Für die Höhe der neuen Grunddiät wurde das Bürgermeistergehalt in mittelgroßen Städten Brandenburgs angesetzt. thm

Prozess gegen Ex-Bürgermeister: Gutachter hält Affekttat für möglich

Potsdam - Nach 96 Zeugen im Mordprozess gegen den ehemaligen Ludwigsfelder Bürgermeister Heinrich Scholl wurde am Dienstag das psychiatrische Gutachten verlesen. Bei einem möglichen Tatablauf, den Gutachter Alexander Böhle konstruierte, sei denkbar, dass Scholl seine Ehefrau in einem eskaliertem Streit im Affekt geschlagen und erdrosselt haben könnte. „Das ist jedoch reine Spekulation“, sagte der Gutachter vor dem Potsdamer Landgericht. Böhle zufolge seien bei dem Angeklagten keine Hinweise auf eine rechtlich relevante psychiatrische Störung oder eine Persönlichkeitsstörung zu erkennen. Dem Gutachter zufolge leide Scholl aber unter einer neurotischen Störung, Aggressionen zu verarbeiten. Sein früheres Amt als Bürgermeister von Ludwigsfelde habe ihm geholfen, die Eheprobleme mit seiner dominanten Frau zu kompensieren. pek

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