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Opposition scheitert mit Abberufung des Platzeck-Sprechers



Potsdam - In Brandenburgs Landtag ist die Opposition mit dem Vorstoß gescheitert, Regierungssprecher Thomas Braune wegen der Schnittaffäre um eine mögliche Einflussnahme auf das RBB-Fernsehen abberufen zu lassen. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP, der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Ablösung Braunes forderte, scheiterte am Donnerstag an der rot-roten Mehrheit. Zuvor kam es zu einem Schlagabtausch. CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski erklärte: „Die Pressefreiheit in Brandenburg ist mit dieser Regierung gefährdet.“ SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher konterte, von der „schlechtesten CDU Deutschlands“, deren frühere Landeschefin Saskia Ludwig die Medien mit Prozessen überzogen habe, müsse sich niemand belehren lassen. Staatskanzleichef Albrecht Gerber sagte, die Ernennung eines Regierungssprechers sei allein Sache von Ministerpräsident und Regierung. thm

Keine Brandenburg-Medaille

für Auslands-Soldaten

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition verärgert die Bundeswehr und den eigenen SPD-Landtagspräsident Gunter Fritsch: Bereits fortgeschrittene Pläne von Fritsch, im Land Brandenburg stationierte Soldaten nach der Rückkehr von Auslandseinsätzen mit einer Medaille des Parlamentes zu ehren, wurden quasi in letzter Minute vom Landtagspräsidium mit der rot-roten Mehrheit gestoppt. Hintergrund war ein Veto der Linken. Die Initiative für die Medaille kam von der CDU. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte diese aber ausdrücklich begrüßt. Der Landtag will nun zwar eine neue „Medaille zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen“ – im Katastrophenschutz, auch als Soldat im Auslandseinsatz – auflegen. Deren Anzahl wird aber auf 30 pro Jahr begrenzt. Erstmals sollte die Medaille am 11. April an Afghanistan-Rückkehrer in Beelitz überreicht werden. thm

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