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BGH bestätigt Betrugsurteil gegen Ex-Justizminister Schelter

Potsdam - Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Brandenburgs Ex-Justizminister Kurt Schelter (CSU) wegen gewerbsmäßigen Betruges, Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage bestätigt. Damit ist das Urteil des Potsdamer Landgerichtes vom Mai 2012 rechtskräftig, das Schelter zu einer Strafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt hatte. Schelter, von 1998 bis 2002 Justizminister in Potsdam, hatte zurücktreten müssen, weil er sich mit Immobilien verspekuliert hatte. Nach seinem Rücktritt, so das Urteil, betrog der 66-Jährige das Land Brandenburg, aber auch die Bundeskasse 2003 bis 2006 um 128 000 Euro überhöhte Ruhe- und Übergangsgelder. Er gab andere gewerbsmäßige Einkünfte, die auf die Bezüge angerechnet werden, nicht an. Die Affäre hatte 2003 der Tagesspiegel aufgedeckt. Im Betrugsprozess wertete es die Staatsanwaltschaft als verschärfend, dass Schelter in den Jahren danach den Betrug fortgesetzt, sogar ausgeweitet hatte. thm

Affäre „Piatto“: Ehemaliger V-Mann-Führer vor Ausschuss

Berlin - Carsten Meyer-Plath, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages das Engagement des Rechtsextremen Carsten S. als V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes verteidigt. Meyer-Plath war einer der V-Mann-Führer von S. alias „Piatto“ von 1994 bis 1998. Carsten S. war 1995 wegen versuchten Totschlags an einem Nigerianer zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden und hatte sich 1994 in der U-Haft selbst dem Verfassungsschutz angedient. Meyer-Plath sagte, „plastiktütenweise“ habe der V-Mann Informationen geliefert. „Ich war damals ein Frischling und für die moralische Bewertung des Falls fehlten mir die Maßstäbe“, sagte Meyer-Plath.ctr

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