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Heilmann: Kein Neonazi-Netzwerk

in Berliner Gefängnissen



In Berlins Gefängnissen gibt es nach Auskunft von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kein rechtsradikales Netzwerk. Das sagte er im Parlament auf Anfrage des Linken Klaus Lederer. Lediglich bei einem Gefangenen in Tegel seien bei einer Durchsuchung vor längerer Zeit Hinweise auf Austausch mit Gesinnungsgenossen in anderen Haftanstalten entdeckt worden. Von sieben Häftlingen, die die offenbar als Kommunikationsplattform zwischen inhaftierten Neonazis genutzte Zeitschrift „Biker News“ abonniert hätten, sei einer als rechtsradikal bekannt. Bei Straftaten wie dem Zeigen verfassungswidriger Symbole werde stets Anzeige erstattet. „Wir haben das gut im Griff, aber wir müssen aufpassen, dass das auch in Zukunft so bleibt“, sagte Heilmann. obs

Bundesrat will Änderungen beim

Schutz vor Schrottimmobilien

Der Schutz vor Schrottimmobilien wird jetzt neu geregelt. Der Bundesrat wird am heutigen Freitag einer entsprechenden Änderung des Beurkundungsgesetzes zustimmen. Der Antrag, den die Länderkammer einstimmig übernehmen will, geht auf eine Initiative des Landes Berlin zurück. „Ich freue mich sehr darüber“, erklärte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Donnerstag. Er erinnerte daran, dass es vor einem Jahr noch erheblichen Streit über die Gesetzesnovelle zwischen den Ländern gab. Die Einigung sei „ein großes Kompliment an die Berliner Politik“. Mit dem Beschluss des Bundesrats ändert sich Folgendes: Nur noch der Notar, der später den Kauf einer Immobilie beurkundet, darf den Text des geplanten Rechtsgeschäfts dem Kunden zusenden. Das muss er in jedem Fall mindestens zwei Wochen vor der Unterzeichnung des Vertrags tun. za

2014 steigt die Polizei

aufs Fahrrad

Die geplante Fahrradstaffel der Polizei mit 24 Beamten soll Mitte 2014 startklar sein. Wie Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) im Parlament sagte, sollen die mit E-Bikes ausgerüsteten Polizisten vor allem den Verkehr „mit deutlichem Bezug zum Verhalten von und gegenüber Radfahrern“ überwachen. Dabei sollen sie nicht nur korrektes Verhalten der Radfahrer im Blick haben, sondern auch das verbotswidrige Zuparken von Fahrradwegen und -spuren sowie bauliche Mängel von Radverkehrsanlagen. Letztere sollen sie den zuständigen Behörden melden. Mangels Kapazitäten werde sich der Einsatz der radelnden Polizisten allerdings auf Orte mit besonders großem Radverkehrsanteil sowie Unfallschwerpunkte beschränken. obs

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