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Bausenator Michael Müller

will Mietenanstieg begrenzen



Die Mieten in Berlin sollen künftig in drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent statt wie bisher um 20 Prozent erhöht werden dürfen. Bausenator Michael Müller (SPD) hat eine entsprechende Verordnung erarbeitet, die im Mai vom Senat beschlossen werden soll. Die Möglichkeit zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ergibt sich aus der Novellierung des Bundesmietrechts, sagte seine Sprecherin Daniela Augenstein dem Tagesspiegel. Eine Zustimmung des Parlaments sei nicht erforderlich. das

„Energietisch“ will Sammlung

für Volksbegehren ausweiten

Die Initiative „Energietisch“ fürchtet das Scheitern ihres Volksbegehrens und hat deshalb „Alarmstufe Gelb“ ausgerufen. Es sollen jetzt an zusätzlichen Orten Unterschriften gesammelt werden. Laut Sprecher Stefan Taschner sind bisher 60 000 Unterschriften zusammengekommen. Bis zum Ende der amtlichen Frist am 10. Juni sind knapp 200 000 für einen Volksentscheid nötig. Bei dem können die Berliner über die Gründung eines sozial und ökologisch geprägten öffentlichen Energieversorgers sowie über die Rekommunalisierung des von Vattenfall betriebenen Stromnetzes abstimmen. obs

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