NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Bernd Palenda leitet

den Berliner Verfassungsschutz



Bernd Palenda leitet ab sofort regulär die Abteilung Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres. Das hat der Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Der 52-jährige Jurist hatte die Abteilung seit dem 19. November 2012 kommissarisch geleitet, nachdem die langjährige Leiterin Claudia Schmid um ihre Versetzung gebeten hatte. Seit November 2012 wurde unter der kommissarischen Leitung Palendas ein Referat „Rechtsextremismus“ aufgebaut und personell verstärkt. Der Bereich Rechtsextremismus wurde aus der bisherigen Struktur – in einem Referat mit Linksextremismus – herausgelöst und zu einem eigenständigen Referat aufgebaut. Unter Palendas Leitung wurde zudem das Verfahren zur Aussonderung und Übergabe von Akten an das Landesarchiv neu strukturiert. Tsp

Neue Ideen für Berlin:

Stadtentwicklungskonzept 2030

Es geht um die Zukunft der Stadt, um ihre Quartiere und Projekte, und wie das Wachstum der Bevölkerung begleitet werden kann – ohne dass Menschen oder Stadtteile abgehängt werden. Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung initiierten Werkstätten und Foren zu diesem Thema, die eine breit getragene Grundlage für das neue „Stadtentwicklungskonzept 2030“ schaffen sollen, nannte Gerd Appenzeller, einer der Herausgeber des Tagesspiegels, ein „ehrgeiziges Projekt“ von „zwingender Notwendigkeit“ bei der Begrüßung der gut 120 Diskutanten im Verlagshaus des Tagesspiegels. „Plastische Botschaften, mit denen sich die Menschen identifizieren können“, erhofft sich der Staatssekretär für Wohnen, Ephraim Gothe. (Ausführlicher Bericht morgen im Tagesspiegel) ball

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