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NPD will wieder vor Asylbewerberheim demonstrieren

Die NPD hat für Mittwoch fünf jeweils einstündige Kundgebungen in Marzahn und Hellersdorf angemeldet, darunter vor dem im August eröffneten Asylbewerberheim. Wie es im Präsidium heißt, soll diese Kundgebung verboten oder an einen anderen Ort verlegt werden, da Auseinandersetzungen befürchtet werden. Am Montagnachmittag hat die NPD nach einer Unterlassungsverfügung der Polizei einen Aufruf zur Bildung einer „Antigewalt-Bürgerwehr“ in Hellersdorf im Internet gelöscht. „Hellersdorf muss befreit werden von: Linken – Gewalt – Asylanten“, hieß es seit Mittwoch auf der Internetseite der Partei. Eine Prüfung der Staatsanwaltschaft hatte ergeben, dass der Aufruf keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt („Belästigung der Allgemeinheit“, früher auch „Grober Unfug“ genannt). Polizeipräsident Klaus Kandt hatte am Montagvormittag damit gedroht, die Justiz einzuschalten. Er bestätigte, dass Polizeibeamte NPD-Chef Sebastian Schmidtke am Freitag persönlich aufsuchten. Kandt sagte dem Tagesspiegel, dass es bislang keine Erkenntnisse gebe, dass sich tatsächlich eine Bürgerwehr bilde. Ha

LKA-Ermittler müssen

Botschaften bewachen

Die Innenverwaltung hat auch nach einem Jahr keinen Plan, wie der immense Personalmangel beim Objektschutz der Polizei behoben werden kann. Den von der Opposition vor einem Jahr angemahnten Bericht gibt es weiter nicht. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Montag im Innenausschuss lediglich, dass die Bewachung von Botschaften nicht privatisiert werden könne. Wie berichtet, ist der Personalmangel so groß, dass deutlich besser qualifizierte und bezahlte Polizisten und sogar Ermittler des LKA seit einigen Tagen Wache vor Botschaften schieben müssen. Denn die Polizeiangestellten beim Objektschutz und in den Gefangenensammelstellen haben 490 000 Überstunden angehäuft. „Das kann kein Dauerzustand sein“, sagte Henkel. Bei den Haushaltsberatungen solle geprüft werden, ob es Einstellungen geben kann. Erfolglos ist Henkel weiterhin mit seiner Ankündigung von Sommer 2012, mit dem Bund um mehr Geld für die Bewachung von Botschaften zu verhandeln. Immerhin soll es in diesem Jahr ein erstes Gespräch auf Sachbearbeiterebene gegeben haben, sagte Henkel. Ob es dabei um Millionen oder um einen Gesprächstermin ging, wollte er nicht sagen. Ha

Keine Kennzeichnungspflicht

für Polizisten per Gesetz

Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird nicht durch ein Gesetz geregelt. SPD und CDU lehnten am Montag gegen die Stimmen der Opposition einen entsprechenden Antrag der Piraten ab. Nach jahrelangem Streit war die Kennzeichnung 2012 per Dienstanweisung des Polizeipräsidenten eingeführt worden – gegen den erbitterten Widerstand der CDU. Obwohl die Partei nun den Innensenator stellt, bleibt es bei der Pflicht, dass uniformierte Polizisten ein Schild mit ihrer Dienstnummer oder mit ihrem Namen an der Uniform tragen müssen. Polizeipräsident Klaus Kandt versicherte am Montag im Innenausschuss, dass sich die Kennzeichnung bewährt habe und keine Gefahr bestehe, dass „hier etwas zurückgedreht wird“. Er sei für eine „transparente Polizei“, sagte Kandt. Ha

Islamisten: Berliner Salafist

bei Kämpfen in Syrien verwundet

Der Berliner Salafist und ehemalige Rapper Denis Mamadou Cuspert soll im syrischen Bürgerkrieg verwundet worden sein. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die von der islamistischen Extremisten-Gruppe „Millatu Ibrahim“ am Montag auf einschlägigen Websites veröffentlicht wurde. Cuspert, der sich als Gangsta-Rapper Deso Dogg genannt hatte, war einer der Anführer der Gruppe, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Juni 2012 nach salafistischen Krawallen in Solingen und Bonn verbot. In der Mitteilung heißt es, Cuspert sei mit anderen „Gotteskriegern“ bei einem Luftangriff verletzt worden. Bei dem Angriff seien im selben Gebäude auch Kinder getötet worden. Der Ort der Attacke wurde nicht genannt. dpa

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