NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Bau auf, bau auf. Wo einst eine Tankstelle stand, eröffnet heute ein Markt – und könnte mehr Verkehr anziehen. Foto: Kai-Uwe Heinrich
Bau auf, bau auf. Wo einst eine Tankstelle stand, eröffnet heute ein Markt – und könnte mehr Verkehr anziehen. Foto: Kai-Uwe...

Gericht bremst Piraten

im

Streit

mit Alternative für Deutschland

Die Jugendorganisation der Piraten „Junge Piraten“ darf in Internetveröffentlichungen zur Bundestagswahl unter anderem nicht mehr behaupten, die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wolle die freie Wahl des Wohnortes und Arbeitsplatzes innerhalb der Europäischen Union (EU) wieder abschaffen und bekenne sich zu Homophobie. Eine entsprechende einstweilige Verfügung hat das Landgericht Berlin am Donnerstag auf Antrag der AfD erlassen. CS

Steglitz-Zehlendorf droht Investor mit Planungsstopp an Truman Plaza

Der Streit zwischen Bezirk und Investor Stofanel für die Bebauung an der Truman Plaza, dem wichtigsten Bauprojekt in Zehlendorf, spitzt sich zu. Das Bezirksamt hat Prozesskosten in den Haushalt aufgenommen, um für eine juristische Prüfung gewappnet zu sein. Es geht um die hellgraue Fassade an der Clayallee, die natursteinähnlich sein sollte. Der Bezirk fühlt sich getäuscht. Nun droht Stofanel die Einstellung aller Arbeiten am Bebauungsplan durch das Amt. Außerdem will der Bezirk alle Verpflichtungen des Bauherren juristisch prüfen lassen. Das geht aus CDU-Anträgen hervor, die nach Tagesspiegel-Informationen auf der nächsten BVV beschlossen werden. SPD und Grüne unterstützen die Anträge. Stofanel wies alle Vorwürfe zurück. Mehr dazu online unter: www.tagesspiegel.de/zehlendorf.ale

Hellweg eröffnet umstrittenen Baumarkt an der Yorckstraße

Auf der bisherigen Brache am U- und S-Bahnhof Yorckstraße in Kreuzberg eröffnet die Baumarktkette Hellweg am heutigen Freitag um 7 Uhr eine Filiale, deren Standort zuletzt umstritten war. Kurz vor der Genehmigung durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hatte die SPD im Februar eine Wohnbebauung gefordert. Dieser Vorstoß fand bei den anderen Fraktionen und bei einer Bürgerversammlung aber kaum Zuspruch. Anwohner befürchten allerdings mehr Verkehrslärm durch den Baumarkt. Aktuell gibt es Streit um eine Wohnbebauung der gegenüberliegenden „Bautzener Brache“. Auch hinter diesem Projekt steht der Eigentümer der Hellweg-Kette, Reinhold Semer.CD

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