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BVG korrigiert sich: Aussteigen

beim Bus im Stau ist doch erlaubt

Berlin - Fahrgäste, die in einem Stau in einem Bus der BVG festsitzen, dürfen doch aussteigen. Die BVG korrigierte jetzt ihre erste Angabe nach dem Großstau vom Montag, wonach dies nicht erlaubt sei. Ein Aussteigen außerhalb von Haltestellen ist in Ausnahmefällen erlaubt, „wenn besondere Umstände es rechtfertigen“, teilte die BVG jetzt mit. Dazu gehörten Staus oder ungeplante Umleitungen. Eine Gefährdung der Fahrgäste oder anderer Personen müsse dabei aber ausgeschlossen sein. Die Entscheidung treffe immer das Fahrpersonal. Am Montag saßen Fahrgäste, wie berichtet, bis zu 70 Minuten im Stau. kt

Kleingärten verschwinden

für Autobahnbau

Für den Weiterbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln zum Treptower Park sollen in den nächsten Monaten die Kleingartenanlagen zwischen Sonnenallee und Kiefholzstraße abgeräumt werden. Außerdem werden Industriebrachen an der Sonnenallee abgerissen. Das sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Parlament. Fertig werden soll das 3,2 Kilometer lange und rund 500 Millionen Euro teure Autobahnstück nach Auskunft von Müller im Jahr 2021 oder 2022.obs

Justizsenator will mehr Beschleunigte Gerichtsverfahren

Berlin liegt beim Anteil der sogenannten Beschleunigten Verfahren nach Auskunft von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) im Bundesvergleich vorn. Die Berliner Justizverwaltung leite zurzeit eine bundesweite Arbeitsgruppe, um den Anteil weiter zu erhöhen, sagte Heilmann auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann. Im vergangenen Jahr habe die Amtsanwaltschaft in 1172 Fällen Beschleunigte Verfahren beantragt. 1127 seien vom Gericht bestätigt worden. Nach Auskunft von Heilmann wird zurzeit geprüft, die Verfahren verstärkt auch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und bei einfacher Körperverletzung anzuwenden. Auch könnten sie auf Fälle mit klarer Beweislage ausgedehnt werden, auch wenn der Angeklagte die Tat nicht gesteht. Beschleunigte Verfahren sind eine Alternative zu regulären Gerichtsverfahren, sofern keine komplizierte Beweisaufnahme zu erwarten ist und der Täter höchstens ein Jahr Haftstrafe zu erwarten hat. Sie sollen die Justiz entlasten und folgen dem Gedanken, dass die Strafe „auf dem Fuß folgen“ soll. Bundesweit machen Beschleunigte Verfahren allerdings nur einen sehr geringen Teil aller Strafprozesse aus. obs

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