NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Initiative fürs Tempelhofer Feld

reichte 30 000 Unterschriften ein

Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ für ein Volksbegehren zum Erhalt der Tempelhofer Freiheit hat nach einem Monat mehr als 30 000 Unterschriften bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Unterschreiben könnten Interessenten in Bürgerämtern, zudem könne man sich die Unterschriftenliste unter www.thf100.de ausdrucken oder über das Büro in der Schillerpromenade 31 in Neukölln (werktags 17 bis 20 Uhr) beziehen. Die Initiative hat jetzt kritisiert, dass der Senat noch vor dem Ergebnis eines Volksentscheids Tatsachen schaffe und in Kürze mit dem Bau des Wasserbeckens beginne. Die Initiative will zur Europawahl am 25. Mai 2014 einen Volksentscheid erwirken. Nötig sind 174 000 gültige Unterschriften, die bis 13. Januar eingereicht werden müssen. kög

Henkel: „Reichsbürger“ haben „krude Theorien“ marginalisiert

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich auf Anfrage zu den rechtsextremen „Reichsbürgern“ geäußert. Die parlamentarische Kleine Anfrage zu dieser eher losen Gruppe innerhalb der rechtsradikalen Szene hatte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann gestellt. Wieviele Personen sich als Reichsbürger bezeichnen und die Bundesrepublik als „künstlichen“ oder völkerrechtlich illegitimen Staat betrachten, konnte Henkel nicht sagen. Der Senator sprach von Anhängern „kruder Theorien“, die aber marginalisiert seien. Derweil ist der flüchtige „Reichsbürger“, der kürzlich aus dem Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs ausgebrochen war, vorherige Woche in Polen festgenommen worden. Bei ihm waren zuvor Chemikalien zum Bombenbau gefunden worden.hah

Verkaufsoffener Sonntag auch

zum Mauerfalljubiläum 2014

Der Senat hat jetzt die acht verkaufsoffenen Sonntage im Zusammenhang mit Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung für das kommende Jahr festgelegt. Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen zu diesen Terminen Geschäfte in der gesamten Stadt von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein: 26. Januar, Internationale Grüne Woche; 9. Februar, Internationale Tourismus-Börse Berlin; 4. Mai, Berliner Theatertreffen und Gallery Weekend; 7. September, Internationale Funkausstellung, 5. Oktober, Fest zum Tag der Deutschen Einheit; 9. November, 25. Jahrestag des Mauerfalls; 7. Dezember, Weihnachtsmärkte sowie 21. Dezember 2014, World Festival of Synagogal Music. In diesem Jahr können die Geschäfte sonntags noch am 20.Oktober, am 3. November sowie am 8. und 22. Dezember öffnen. Tsp

Fingierter Autounfall: Fahrerin

muss 1200 Euro Strafe zahlen

Ein provozierter Blechschaden sollte Geld in ihre leere Kasse bringen: Eine 31-jährige Friseurin hatte sich auf einen Versicherungsbetrüger, einen ehemaligen Schulfreund, eingelassen und ihm bei einem seiner fingierten Autounfälle geholfen. „Er hat mich überredet, es war ein absoluter Fehler“, sagte die arbeitslose Frau am Montag vor Gericht. Die Richter sprachen sie der Beihilfe zum versuchten Betrug schuldig. Sie muss eine Geldstrafe von 1200 Euro zahlen. Mit ihrem alten Fiat fuhren sie gegen seinen geparkten Mercedes. Bei dem Crash will die Frau Beifahrerin gewesen sein. Gegenüber ihrer Haftpflichtversicherung sei ein Fußgänger erfunden worden, dem sie angeblich ausweichen musste. Der Haupttäter wollte 16 000 Euro für den Schaden an seinem Auto kassieren. Nach mehreren fingierten Unfällen mit seinem alten Mercedes S 500 ist der 33-jährige Kaufmann bereits zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. K.G.

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