NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Diätenerhöhung ab 2014

für die Berliner Abgeordneten

Die 149 Berliner Abgeordneten bekommen im nächsten Jahr etwas mehr Geld. Die monatliche Entschädigung wird sich ab 1. Januar 2014 um 0,6 Prozent auf monatlich 3498 Euro brutto erhöhen. Die steuerfreie Kostenpauschale steigt um 4 Prozent auf 1059 Euro. Mit dieser Monatspauschale sollen die Abgeordneten ihre Aufwendungen für Schreibarbeiten, Porto, Telefon und Fahrten begleichen. Unverändert bleibt ein Zuschuss von 580 Euro monatlich für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit. Maßgeblich für die Berechnung der Diätenerhöhungen ist ein jährlicher Bericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, der demnächst veröffentlicht wird. za

Asbestsanierung des Kreisels

kostet nur 18,5 Millionen Euro

Die Asbestsanierung des Steglitzer Kreisels, die vom Land Berlin bezahlt wird, ist preisgünstiger als geplant. Ursprünglich hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) für die Sanierung des seit 2007 leer stehenden Hochhauses rund 32 Millionen Euro veranschlagt. Im Sommer dieses Jahres hieß es dann, die Schadstoffbeseitigung sei für 20 Millionen Euro zu haben. Jetzt teilte die Finanzbehörde dem Abgeordnetenhaus mit, dass die Sanierung 18,5 Millionen Euro kosten wird. Wie berichtet, will die CG-Gruppe nach der Beseitigung des Asbests den Kreisel bis 2017 zu einem Luxus-Wohnturm umbauen. za

Schon 145 000 Briefwahlanträge

für den Strom-Volksentscheid

Das Interesse am Volksentscheid zur Gründung eines Öko-Stadtwerks und der Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes ist in den vergangenen Tagen rasant gestiegen. Bis Freitag beantragten knapp 145 000 Wahlberechtigte die Unterlagen für die Briefabstimmung. Beim erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge 2011 war die Briefwahlbeteiligung zwei Wochen vor der Abstimmung deutlich niedriger. Fast die Hälfte der Anträge wurde in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Pankow gestellt. Am Sonntag, 3. November, findet die Abstimmung an den Urnen statt. za

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