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Polizei im Einsatz:

Schmierereien an Flüchtlingsheim



Am noch nicht eröffneten Flüchtlingsheim in der Mühlenstraße in Pankow sind am Dienstag Sprechblasen mit fremdenfeindlichen Parolen entdeckt worden. Dies teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ähnlich wie in Hellersdorf formiert sich gegen das Heim Widerstand. Während Beamte die Plakate gegen die Unterkunft beschlagnahmten, fuhren Kollegen fast gleichzeitig nach Rummelsburg. Dort schmierten Unbekannte antisemitische Parolen an ein Schaufenster. röv

Das muss geheim bleiben I: BER-Aufsichtsratsprotokolle

Auch wenn die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg Staaten sind – rechtlich sind ihre Aufsichtsratssitzungen nach dem Aktienrecht zu behandeln; deren Protokolle unterliegen damit der Geheimhaltung. Journalisten haben keinen Anspruch auf Einsicht. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Geklagt hatte ein Journalist, der sich von der Akteneinsicht versprach, etwas über die Hintergründe der ständigen Verzögerungen und der Kostenexplosion am BER zu erfahren. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen. fk

Das muss geheim bleiben II:

UFO- und Guttenberg-Dossiers

Was Bundestagsabgeordnete beim Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments bestellen, ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Das ist die Kernaussage zweier weiterer Entscheidungen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor dem Oberverwaltungsgericht. So kann der Kläger Frank R. nun doch nicht verlangen, dass die „Akte Ufo“ von 2009 ihm zugänglich gemacht wird. Geheim bleiben müssen auch acht Dokumente, die Karl-Theodor zu Guttenberg als Abgeordneter in den Jahren von 2003 bis 2005 hatte ausarbeiten lassen und die er für seine Doktorarbeit verwendet hatte. Ein Journalist hatte sie sehen wollen. Das Verwaltungsgericht hatte anders als zuvor das OVG in der Ufo-Sache entschieden, dass das IFG auf die Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes sehr wohl anwendbar sei und dies in der Guttenberg-Sache beibehalten. Beide Urteile hob das OVG auf. fk

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