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Florian Graf mit großer Mehrheit

als CDU-Fraktionschef bestätigt



Berlin - Die CDU–Fraktion hat am Dienstagnachmittag ihren geschäftsführenden Vorstand neu gewählt. Mit 97,2 Prozent wurde Fraktionschef Florian Graf im Amt bestätigt. Die bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Heiko Melzer, Sven Rissmann und Oliver Friederici wurden ebenfalls wiedergewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Cornelia Seibeld, Stefan Evers und Michael Dietmann bestätigt. Auf den vakanten vierten Vizeposten wurde Gottfried Ludewig gewählt. Schatzmeister der CDU-Fraktion bleibt Manuel Heide.sib

Sonderkündigungsrecht des Senats

bei Gaskonzession ist strittig

Drei Bewerber sind für die Gaskonzession noch im Rennen: die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie, Alliander und die Gasag. Der Senat hat am Dienstag den dritten Verfahrensbrief beschlossen, der noch im Parlament verabschiedet werden muss. Nach Erhalt des Schreibens haben die Bewerber sechs Wochen Zeit für ihr finales Angebot. Strittig ist ein Sonderkündigungsrecht des Senats für den Fall eines Eigentümerwechsels beim Konzessionsnehmer. Dieses bezieht sich auf alle Beteiligungen eines Unternehmens. Insider fragen sich, ob diese Regelung diskriminierungsfrei ist, weil sie private Unternehmen möglicherweise schlechter stellt als ein landeseigenes Unternehmen. Das Kartellamt hat Bedenken geäußert. sib

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