NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Piraten-Bericht zum BER-Ausschuss: „Dilettantismus und Vertuschen

Berlin - Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus will nach einem Jahr Arbeit im BER-Untersuchungsausschuss am Freitag einen eigenen Zwischenbericht vorlegen. Das Fazit von Martin Delius, der den Ausschuss leitet, zum BER-Debakel: „Das Projekt Großflughafen war von Anfang an geprägt von falschen Hoffnungen, Dilettantismus, Kontrollversagen und möglicherweise betrügerischen Vorgängen.“ Die heutigen Probleme beim Schallschutz hingen direkt mit der Standortentscheidung für Schönefeld und gegen Sperenberg zusammen. Die Probleme seien vielschichtiger als eine funktionsuntüchtige Brandschutzanlage. „Mit dem Projekt BER ging von Anfang an eine Politik des Verschweigens, Vertuschens und der Fehlinformation einher“, erklärte Delius. axf

Landgericht weist Widerspruch

von NPD-Funktionär zurück

Berlin - Das Landgericht Berlin hat am Dienstag den Widerspruch des Berliner NPD-Funktionärs Jan Sturm gegen eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Das Gericht hatte im Oktober dem selbsternannten „Heimführungsbeauftragten“ der Rechtsextremen untersagt, die Linken-Bundestagsabgeordnete Azize Tank als Migrantin zur Ausreise aufzufordern, teilte Tanks Anwalt mit. Dagegen legte Sturm Widerspruch ein. Das Gericht wies dies mit dem Argument zurück, er habe mit seinem Anschreiben an die damalige Bundestagskandidatin die Grenze des Persönlichkeitsrechts überschritten. epd

John-F.-Kennedy-Schule

kann Caterer behalten

Berlin - Die Proteste waren nicht umsonst: Die Zehlendorfer John-F.-Kennedy-Schule darf ihren Caterer Greens Unlimited behalten. Die umstrittene Ausschreibung, die der Caterer Sodexo gewonnen hatte, sei im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben worden, berichtete am Dienstag Eltern-Sprecherin Katja Hippler-Gromes. Zur Begründung hieß es, dass die Ausschreibung nur für die Grundschule erfolgt sei. Die Oberstufe sei nicht berücksichtigt gewesen. sve

Nach Mord im Wettbüro:

Dritter Tatverdächtiger verhaftet

Berlin - Nach den Todesschüssen in einem Reinickendorfer Wettbüro hat die Polizei am Dienstag einen dritten Tatverdächtigen gefasst. Beamte überwältigten einen 30-Jährigen, gegen den ein Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes vorlag. Schon am letzten Freitag hatte die Polizei zwei Tatverdächtige gefasst. In dem Wettbüro in der Residenzstraße war am 10. Januar ein 26 Jähriger von mehreren Tätern erschossen worden. CS

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben