Berlin : NACHRICHTEN

Initiative für eine Wahlrechtsreform zieht vor das Verfassungsgericht

Die Initiative „Mehr Demokratie“, die ein Volksbegehren zur Änderung des Wahlrechts anstrebt, wird voraussichtlich gegen den Senat vor das Verfassungsgericht ziehen. Im September hatte die rot-rote Landesregierung einige Forderungen der Initiative aus juristischen Gründen für unzulässig erklärt. Dazu gehört die Einrichtung von Wahlkreisen mit mehreren Mandaten und eine Ersatzstimme für den Fall, dass die angekreuzte Partei an der Fünfprozenthürde scheitert. Dann fiele die Ersatzstimme einer anderen Partei zu. „Mehr Demokratie“ hatte für sein Reformvorhaben die nötige Zahl von Unterstützungsunterschriften gesammelt, will jetzt aber nicht mit einem abgespeckten Forderungskatalog in die zweite Stufe des Volksbegehrens gehen. Als rechtlichen Beistand für eine Verfassungsklage hat sich die Initiative Hans Meyer ausgesucht, den Ex-Präsidenten der Humboldt-Universität. za

Schüler aus Berlin und Brandenburg

simulieren EU-Parlament

Rund 200 Schüler aus Berlin und Brandenburg treten an diesem Montag zum bereits zehnten Mal im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße zu einem simulierten „Europäischen Parlament“ zusammen. Wie ein Parlamentssprecher mitteilte, hat Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) die Schirmherrschaft über die Traditionsveranstaltung übernommen. Er wird die jungen Parlamentarier am heutigen Montag um 8.15 Uhr begrüßen und die Sitzung offiziell eröffnen. Der Veranstalter des Projekts ist die „Junge Europäische Bewegung Berlin Brandenburg“. In Fraktionen aufgeteilt, wollen die Schüler in diesem Jahr über die Umsetzung der jüngst festgelegten EU-Klimaschutzziele diskutieren. Weitere Themen sind die angestrebte europäische Migrationspolitik und die EU-Beitrittsperspektiven der Balkanstaaten. ddp

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