Berlin : NACHRICHTEN

Senat und Verbraucherzentrale

einigen sich auf Finanzierung

Die Berliner Verbraucherzentrale (VZ) und der Senat haben sich auf die Finanzierung für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Wie bereits berichtet, erhalten die Verbraucherschützer wie bisher einen jährlichen Zuschuss des Landes in Höhe von 718 000 Euro. Außerdem darf die Einrichtung künftig einen höheren Anteil ihrer Eigeneinnahmen behalten. Peter Lischke von der VZ spricht davon, dass man jetzt zwar Planungssicherheit für die nächsten Jahre habe, allerdings sei nicht absehbar, in welcher Höhe man auf Einnahmen zugreifen könne. sik

Grüne wählten Liste

zur Bundestagswahl neu

Die Berliner Grünen haben am Mittwochabend erneut ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Eine Kandidatennominierung im November war wie berichtet aufgrund eines Formfehlers ungültig. Gestern wählten die Delegierten auf der Landesdelegiertenkonferenz erneut auf Platz eins die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, gefolgt vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland. Auf Platz drei kam die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus. Schulpolitiker Özcan Mutlu landete auf Platz vier. Gegenkandidaturen gab es nicht. sib

Wasserhövel will Treptow-Köpenick für SPD zurückgewinnen

Kajo Wasserhövel, SPD-Direktkandidat in Treptow-Köpenick, setzt im Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten Gregor Gysi (Linke) auf „Sachlichkeit“. In wirtschaftlichen Krisenzeiten wollten die Wähler „keinen Unterhalter, sondern jemand, der sie fest und solide unterstützt“, so der Politiker, der auch den SPD-Bundestagswahlkampf 2009 managen soll, bei der Vorstellung seiner Wahlkampfziele am Mittwoch. Wasserhövel glaubt, dass er gute Chancen habe, den Wahlkreis für die SPD zurückzugewinnen. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte der Fraktionschef der PDS-Nachfolgepartei „Die Linke“ den Wahlkreis mit 40,4 Prozent der Erststimmen gewonnen. Wasserhövel erwartet, dass es im Wahlkampf vor allem um Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und um die Finanzkrise gehen wird. Für den Streit um die Hartz-Reformen fühlt sich Wasserhövel, der bis zum Herbst Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium war, gut gerüstet. Über eine eventuelle Absicherung auf der Landesliste wollte er nicht spekulieren. Bislang sind fünf von zwölf Wahlkreisbewerbern der SPD nominiert. wvb.

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