Berlin : NACHRICHTEN

Flughafen Tempelhof: FDP droht

mit Untersuchungsausschuss

FDP-Fraktionschef Martin Lindner droht dem Senat mit einem Untersuchungsausschuss zum Flughafen Tempelhof. Lindner wirft dem Senat vor, mit falschen Angaben für die Flughafenschließung geworben zu haben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hätten den Weiterbetrieb des Flughafens bis 2011 als unwirtschaftlich bezeichnet und behauptet, ein Weiterbetrieb würde die Steuerzahler täglich mehr als 16 000 Euro kosten. Nach aktuellen Angaben der Berliner Immobilienmanagement belaste die Schließung des Flughafens die Steuerzahler jedoch mit mehr als 38 500 Euro täglich, sagte Lindner. Die FDP-Fraktion hat zu dem Thema eine aktuelle Stunde in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag beantragt. Sollte der Senat Auskünfte verweigern, will Lindner mit den Chefs der Oppositionfraktionen über einen Untersuchungsausschuss sprechen. wvb.

Henkel ordnet die CDU-Fraktionsführung neu

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ihre Führung neu geordnet. Das war nach der Personalkrise um Friedbert Pflüger notwendig geworden. Der im Herbst neu gewählte Fraktionschef Frank Henkel wurde am Dienstag durch Akklamation im Amt bestätigt. Neuer parlamentarischer Geschäftsführer ist Florian Graf. Er wurde mit 30 von 35 Stimmen gewählt und führt nun neben Uwe Goetze die politischen Geschäfte der Fraktion. Außerdem hat Henkel nun drei Stellvertreter. Michael Braun bekam 28 von 35 Stimmen und Frank Steffel 24 von 35 Stimmen; beide waren schon Pflügers Stellvertreter. Mario Czaja, der bei Pflüger parlamentarischer Geschäftsführer war, wurde mit 24 von 35 Stimmen gewählt. Noch unentschieden ist Pflügers Zukunft. Geplant war, dass Stefanie Bung ihren Sitz im Europaausschuss an Pflüger abgeben und dafür zur Beisitzerin in der Fraktionsspitze würde. Dafür aber gab es keine Mehrheit. wvb.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben