Berlin : NACHRICHTEN

Bethanien-Besetzer

bekommen Mietvertrag

Die Besetzung des Bethanien-Südflügels soll jetzt mit dem Abschluss eines Mietvertrags zu Ende gehen. Der Vertrag mit dem Besetzer-Verein „Druschba“ sei unterschriftsreif, sagte Franz Schulz, Bürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain. Der Gewerbemietvertrag beziehe sich auf den ersten und zweiten Stock des Südflügels. Er sehe eine Zahlung von rund 8900 Euro für 1568 Quadratmeter vor. Dass die Mieter in Bethanien wohnen, ist nicht vorgesehen. Nun soll es weitere Verhandlungen über ein Selbstverwaltungsmodell für den Südflügel geben. wvb.

BSR zahlt Hauseigentümern Straßenreinigungsgebühren zurück

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) erstattet den Anliegern von privaten Straßen die seit dem Jahr 2005 gezahlten Gebühren zuzüglich Zinsen. Damit reagiert die BSR auf die Niederlage in einem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof. Geklagt hatten Hauseigentümer, weil sie Gebühren an die BSR bezahlen mussten, obwohl die Straßen vor ihrer Haustür gar nicht von der BSR gereinigt wurden. Gerichte hatten die Gebührenerhebung zunächst als rechtmäßig erachtet. Die Stadtreinigung will alle Rückzahlungen noch im ersten Quartal 2009 abarbeiten. ball

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