Berlin : NACHRICHTEN

Linksfraktion bremst

das neue Mietenkonzept des Senats

Der Beschluss des Senats, die Mietobergrenzen im sozialen Wohnungsbau beizubehalten, wurde von der Linksfraktion gestern im Hauptausschuss auf Eis gelegt. Am Dienstag will die Linke alternative Vorschläge zur gezielten Förderung bedürftiger Mieter vorlegen. Ob das Senatskonzept gekippt oder noch akzeptiert wird, ist offen. SPD-Fraktionschef Michael Müller ist sauer: „Ich frage mich, ob die Linke nur noch für eine ausgewählte Klientel Politik macht“. Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist „empört“: Die Kappungsgrenze sei das beste Instrument gegen die drohende Ghettoisierung in Berlin. ball/ za

Expertenanhörung

zur Schuldenbremse im Parlament

Die SPD-Linke hat in der eigenen Fraktion durchgesetzt, dass am 13. Mai im Hauptausschuss des Parlaments eine Expertenanhörung zur „Schuldenbremse“ stattfindet. Es geht um eine Änderung des Grundgesetzes, die den Ländern ab 2020 die Aufnahme von Krediten verbietet. Der linke SPD-Flügel sieht darin eine Entmündigung der Länder und plädiert für eine Verfassungsklage. za

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