Berlin : NACHRICHTEN

Berlin könnte Staatsschutzverfahren anderer Länder übernehmen

Staatsschutzverfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden möglicherweise demnächst in Berlin verhandelt. Die Justizverwaltungen von Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt prüfen derzeit die Einrichtung eines gemeinsamen Staatsschutzsenats am Kammergericht, wie Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Mittwoch erklärte. Die Zahl der Staatsschutzssachen, die auf der höchsten landesrechtlichen Ebene verhandelt werden, ist in den drei Bundesländern niedrig. In Berlin beispielsweise wurde das Verfahren gegen die „Militante Gruppe“ vor dem Staatsschutzsenat eröffnet. Doch sind bei solchen Verfahren die Sicherheitsanforderungen oft hoch. Die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb, erklärte nach einem Treffen mit von der Aue, es sei vor den Steuerzahlern nicht zu verantworten, das Oberlandesgericht in Naumburg umzubauen, um dort die technischen Voraussetzungen für Staatsschutzverfahren zu schaffen. In Berlin gibt es massiv gesicherte Säle und die Möglichkeit, Gefangene aus der Untersuchungshaft direkt in den Saal zu bringen. wvb.

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