Berlin : NACHRICHTEN

Info-Broschüre zum Volksentscheid Religion/Ethik jetzt im Internet

Die amtliche Informationsbroschüre zum Volksentscheid über die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik steht seit Donnerstag (www.wahlen-berlin.de) im Internet. Die Broschüre enthält den Text des Stimmzettels und Gesetzentwurfs, Argumente und Gegenargumente. Ab 23. März werden die Publikation und die Abstimmungsbenachrichtigung verschickt. za

NPD will Landesparteitag

weiterhin in Lankwitz abhalten

Die Berliner NPD will ihren Landesparteitag am kommenden Samstag weiterhin in der Seniorenstätte „Club Lankwitz“ des Bezirks Steglitz-Zehlendorf abhalten. Die Partei habe Klage eingereicht, um einen Mietvertrag durchzusetzen, sagte Stadtrat Norbert Schmidt (CDU). Das Verwaltungsgericht werde voraussichtlich am Freitag entscheiden. Dem Rechtsstreit war ein Zwist über den Mietvertrag vorausgegangen, der rechtsextreme Nutzer auschließt. Derweil kündigten NPD-Gegner Protestaktionen an.ddp

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