Berlin : NACHRICHTEN

Neue Lehrer müssen auf mehr Geld warten, GEW kritisiert Senat

Neu eingestellte Lehrer müssen noch eine Weile warten, bis sie die vor Weihnachten vom Senat angekündigte Gehaltserhöhung von 400 Euro brutto ausgezahlt bekommen. Das teilten die Senatsverwaltungen für Inneres und Bildung am Dienstag mit. Grund ist das Beteiligungsverfahren im Hauptpersonalrat, in dem die Gewerkschaft GEW noch Bedenken gegen die Zahlung hat. GEW-Sprecher Peter Sinram begründet das damit, dass die Erhöhung nicht an Quereinsteiger gezahlt werde und nicht dauerhaft vorgesehen sei. Der Senat „bedauert diese Verzögerung“, sagt Jens Stiller von der Bildungsverwaltung. Die Innenverwaltung teilte mit, es sei „zu wünschen, dass der Hauptpersonalrat im Interesse der Lehrkräfte zügig zu einem positiven Votum kommt“. Die laut GEW 150 betroffenen Lehrer sollen ihr Geld nachträglich bekommen. Auch ein anderer Aspekt der Lehrerfinanzierung stößt auf scharfe Kritik der Gewerkschaft. Nach GEW-Ansicht ist die Regelung, nach der Schulen über die Personalkostenbudgetierung selbst Vertretungspersonal einstellen können, verfassungswidrig. Die GEW hat ein Gutachten beauftragt, das am heutigen Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll und das laut Sprecher Sinram zu dem Fazit kommt: „Der Senat verstößt gegen die Verfassung.“ lvt

Senat und Bezirk einigen sich auf Kompromiss um Spree-Grundstück

Im Konflikt zwischen Senat und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg um die Entwicklung eines Grundstücks an der Schillingbrücke zeichnet sich eine Lösung ab. Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), und der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) haben sich darauf geeinigt, einen bereits Ende 2008 erzielten Kompromiss wieder aufzugreifen. Das rund 8500 Quadratmeter große Grundstück an der Spree, das dem Liegenschaftsfonds (Lifo) gehört, soll etwa zur Hälfte bebaut werden. Der Bezirk wollte auf dem Areal im Sinne des Bürgerentscheids „Mediaspree versenken“ zunächst mehr öffentliche Grünfläche sichern. Der Senat drohte Friedrichshain-Kreuzberg daraufhin Ende Februar damit, ihm die Zuständigkeit für die Stadtplanung zu entziehen, falls die Vorgaben des sogenannten Planwerks Innenstadt nicht umgesetzt werden. Laut Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sieht die Einigung eine wesentlich breitere Uferfläche vor. Auf dem südlichen Teil sei ein Wohngebäude vorgesehen. Zur Seite der Schillingbrücke sei eine gewerbliche Nutzung geplant. Hierdurch entstehe eine lärmgeschützte Grünfläche an der Spree, sagte Schulz. Derzeit befindet sich auf dem Gelände der Club „Maria am Ufer“. ddp

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