Berlin : NACHRICHTEN

Ordnungsämter werden umgebaut – aber nicht zur Hilfspolizei

Die Ordnungsämter der Bezirke erhalten bis 2011 zentrale Anlaufstellen für Bürger und Gewerbetreibende. Pro Bezirk sollen mindestens sechs Mitarbeiter für den Dienst in diesen „Front Offices“ qualifiziert werden, kündigte Innenstaatssekretär Thomas Härtel am Dienstag an. So soll, wie berichtet, für Anliegen mit mehreren Aspekten – beispielsweise eine Veranstaltungsanmeldung mit notwendigen Straßensperrungen, Parkverboten sowie Genehmigungen für Händler oder Gastronomen – nur noch ein Ansprechpartner notwendig sein, der die Zuarbeit verschiedener Verwaltungsbereiche koordiniert. Zunächst würden ein Muster-Organigramm und ein Leitbild für die künftigen Ordnungsämter erarbeitet. Zusätzliches Personal sei aber ebenso wenig vorgesehen wie die vom Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) geforderte Ausrüstung der Außendienstler mit Schlagstock und Handschellen. obs

Künftige Arbeit der Härtefallkommission gesichert

Die Härtefallkommission kann über 2009 hinaus arbeiten. Der Senat beschloss am Dienstag, eine entsprechende Verordnung zu entfristen, nachdem bereits das dafür notwendige Bundesgesetz geändert worden war. Die Kommission prüft vor allem humanitäre Aspekte im Ausländerrecht und hat bisher mehr als 1500 Menschen ein Bleiberecht gesichert. Das letzte Wort zu jedem Fall soll auch künftig der Innensenator haben.obs

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