Berlin : NACHRICHTEN

Berlin stimmt Schuldenbremse

im Bundesrat nicht zu

Berlin wird bei der Entscheidung über die Schuldenbremse am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. SPD und Linkspartei seien sich einig, dass die geplante Neuregelung kein geeignetes Instrument der Finanzpolitik sei, sagte Senatssprecher Richard Meng. Das gelte insbesondere in den gegenwärtigen Krisenzeiten, wo im großen Stil neue Schulden aufgenommen werden müssten. Die Neuregelungen sehen vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Allein 2009 muss Berlin infolge der Krise insgesamt 1,6 Milliarden neue Kredite aufnehmen. ddp

Senat verschiebt Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat überraschend die für den heutigen Mittwoch vereinbarten Tarifverhandlungen für den Berliner Landesdienst abgesagt. Sprecherin Nicola Rothermel begründete die Absage damit, dass man die Ergebnisse der Senatsklausur in zwei Wochen abwarten wolle. Erst dann könne man ein seriöses Angebot machen. Verdi kritisierte, dass der Senat auf Zeit spiele. sik

Jugendbande raubte

zwei Kinder in Tegel aus

Eine Jugendbande hat am Montag in Tegel zwei Kinder (11 und 13) geschlagen, weil diese ihre Handys nicht herausrücken wollten. Sie ohrfeigten den Jüngeren und traten auf den Älteren ein. Die Polizei fasste die Bande wenig später auf dem Bahnhof Borsigwerke. Die Jungen (11 bis 15 Jahre) und das Mädchen, 15, wurden ihren Eltern übergeben. tabu

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