Berlin : NACHRICHTEN

Bundesverfassungsgericht soll

über Berlins Stellenpool entscheiden

Die Versetzung von Beamten in den Stellenpool des Landes stößt beim Verwaltungsgericht Berlin auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gericht hat deshalb die Klagen einer Hauptsekretärin in Marzahn-Hellersdorf und eines Amtsmanns in Tempelhof-Schöneberg nach Karlsruhe überwiesen. Die Begründung: Es verstoße gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, wenn Beamte keine dauerhafte Anbindung an eine bestimmte Behörde hätten. Im Stellenpool fehle den betroffenen Beamten ein klarer Aufgabenkreis, somit das „abstrakt-funktionelle Amt“. Außerdem könnten Übergangseinsätze bei unterschiedlichen Behörden verbeamtete Stellenpool-Kräfte in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigen. za

CDU Neukölln stimmt über Parteiausschlussverfahren ab

Nach der Abwahl der CDU-Stadträtin Stefanie Vogelsang am Dienstagabend traf sich gestern Abend der Kreisvorstand. Auf der Sitzung sollte über den Antrag auf Parteiausschluss von fünf Bezirksverordneten entschieden werden. Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Es ist mit einer Ablehnung des Antrags zu rechnen, da die Vogelsang-Gegner die Mehrheit stellten. Die Landesführung wirft den Mitgliedern parteischädigendes Verhalten vor. Der Landesvorstand wird am heutigen Donnerstag tagen. Sollte der Kreisvorstand den Antrag ablehnen, wird vermutlich die Parteispitze einen Beschluss zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens fassen. Vogelsang wird ihre Direktkandidatur in Neukölln nicht zurückziehen. Dass entgegen ihrem Willen ein anderer Kandidat nominiert wird, ist unwahrscheinlich. Wer für sie im Bezirksamt nachrückt, ist offen. sib

Wieder undichte Decken

am Bahnhof Potsdamer Platz

Am Bahnhof Potsdamer Platz müssen erneut undichte Stellen in der Decke beseitigt werden. Am südlichen Eingang des erst 2006 eröffneten Regionalbahnhofs werden die Decken aufgerissen, um die Löcher finden und beseitigen zu können, sagte ein Bahnsprecher. Bereits zuvor hatte es am neuen Bahnhof durchgeregnet. Auch der Bau des Bahnhofseingangs ist eingerüstet – um die Scheiben zu reinigen, die Beleuchtung auszutauschen und die Taubenvergrämungsanlagen zu erneuern, sagte der Sprecher. Diese Arbeiten sollen Mitte Juni beendet, die Decken dann im August wieder dicht sein. kt

Hoher Krankenstand an Grundschule alarmiert Parlamentarier

Auf massive Probleme an der Charlottenburger Helmuth-James-von-Moltke- Grundschule hat der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski mittels einer parlamentarischen Anfrage hingewiesen. Aus den Antworten der Bildungsverwaltung geht hervor, dass der Krankenstand vor den Weihnachtsferien tageweise „bei über 50 Prozent lag“. Die Verwaltung bestätigt zudem, dass „beiden Mitgliedern der Schulleitung“ angeboten worden sei, versetzt zu werden. Statzkowski fordert, der erst vor einem Jahr neu angetretenen Schulleiterin „eine Chance“ zu geben. Statt sie zu ersetzen, empfiehlt er, jene Lehrer gehen zu lassen, die um Versetzung gebeten hätten: Es stelle sich die Frage, ob sich „unzufriedene Lehrer für ihre Schule wirklich engagieren“. sve

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