Berlin : NACHRICHTEN

Grundstückseigentümer sollen nicht für neue Straßenleuchten zahlen

Private Grundstückseigentümer sollen nicht zur Kasse gebeten werden, wenn die Straßenbeleuchtung vor ihrem Haus erneuert wird. SPD und Linke wollen das Straßenausbaubeitragsgesetz entsprechend ändern – und zwar rückwirkend zum 16. März 2006. Damals war das umstrittene Landesgesetz, mit dem die Anlieger an bestimmten Baukosten beteiligt werden, in Kraft getreten. Rot-Rot begründet die Ausnahmeregelung damit, dass die Straßenbeleuchtung eine „selbstständige öffentliche Aufgabe der jeweiligen Gebietskörperschaft“ sei. Dadurch entstehende Kosten seien auch nach Bundesrecht kein „beitragsfähiger Erschließungsaufwand“, an dem private Grundstückseigner beteiligt werden sollten. za

Neues psychiatrisches Gutachten

zur Flughafen-Frau ist fertig

Das neue Gutachten zum Gesundheitszustand der finnischen Frau, die seit Monaten auf Berliner Flughäfen lebt, ist jetzt fertig. Es wurde, so Gerichtssprecherin Katrin-Elena Schönberg, an die zuständige Richterin übergeben. Über den Inhalt des Gutachtens, mit dem geklärt werden sollte, ob die psychisch kranke Frau auch gegen ihren Willen behandelt werden kann, ist nichts bekannt. das

Rosas Leiche: Viele Hinweise,

aber noch keine Beweise

Zur Identifizierung der angeblichen Leiche von Rosa Luxemburg sind an der Charité hunderte Hinweise aus der ganzen Welt eingegangen. Auch Verwandte Luxemburgs hätten sich gemeldet, sagte der Leiter der Rechtsmedizin, Michael Tsokos. Dennoch sei es schwierig, auf diesem Weg die Identität eindeutig festzustellen. Denn die Verwandten seien keine direkten Nachfahren von Luxemburg, so dass ein Gentest kein eindeutiges Ergebnis bringen würde. Dennoch hat Tsokos Hoffnung, den Fall der Wasserleiche zu lösen. Zwei Spuren könnten möglicherweise helfen. Eine betreffe eine Sammlung getrockneter Pflanzen in Warschau, die teilweise von Luxemburg stammen könnte. dpa

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