Berlin : NACHRICHTEN

Geldstrafe gegen

NPD-Landeschef Hähnel bestätigt

In einem Berufungsverfahren gegen den Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel wegen Billigung des Mordes an den Arbeiterführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat das Landgericht Freitag die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Lichtenberger Bezirksverordneten 2008 wegen öffentlicher Billigung von Straftaten schuldig gesprochen. Wegen seines „geringen Einkommens“ muss der 34-Jährige allerdings statt 4500 Euro nur 3000 Euro Strafe zahlen.

Laut Gericht hatte Hähnel im Dezember 2007 in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg die Tötung Luxemburgs und Liebknechts gebilligt. In seiner Rede hatte Hähnel die Tötung der beiden Arbeiterführer am 15. Januar 1919 als „entschlossene Tat, die politisch geboten und von der deutschen Geschichte als förderlich legitimiert sei“, dargestellt. Das Berufungsgericht teilte die Auffassung der Vorinstanz, wonach diese Äußerung zur Folge haben könnte, dass „andere meinen könnten, dass politisch Andersdenkende auf diese Weise aus dem Weg geschafft werden können“. Hähnel habe damit die „Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt“. ddp

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