Berlin : NACHRICHTEN

Streit ums Blaulicht

bei Justizfahrzeugen

Sechs neue Gefangenentransporter hat die Justizverwaltung in diesem Jahr angeschafft. Kosten: 600 000 Euro. Alle haben ein Blaulicht installiert. Doch benutzen dürfen die Justizbediensteten es nicht – jedenfalls nicht ohne vorherige Genehmigung der Stadtentwicklungsverwaltung. Sie ist die zuständige Behörde und sagt, der Kreis derer, die Blaulicht und Martinshorn benutzen dürfen, sollte begrenzt bleiben – auch aus Verkehrssicherheitsaspekten. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sieht das anders. Schließlich seien die Gefangenentransporte nicht ungefährlich. Sollte es Randale im Fahrzeug geben oder jemand versuchen zu flüchten, sei es sinnvoll, dass der Fahrer schnell zur nächsten Polizeidienststelle gelangen kann, sagte die Senatorin. Die Stadtentwicklungsbehörde bleibt hart: „Wir ändern nichts“, sagte eine Sprecherin. tabu

Schnellere Polizeikontrollen durch neue Mobilfunktechnik

Das in Kooperation mit der Freien Universität entwickelte neue Abfragesystem mPOLIKS ermöglicht der Polizei jetzt, mobil mit UMTS-Handys Fahndungsdaten der Berliner Polizei, aus dem Bundesgebiet und allen Schengen-Staaten sowie Daten der KFZ-Zulassungsstellen und aus Melderegistern abzurufen. Bislang war das nur in den Dienststellen möglich. Um den Datenschutz zu gewährleisten, werden die Anfragen verschlüsselt übertragen und auf den Endgeräten nicht gespeichert. Für Bürger bringt das neue System den Vorteil, dass Personen- und Fahrzeugkontrollen schneller gehen. fet

CDU pocht gegenüber dem Senat

auf Akteneinsichtsrecht

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Forderung der Berliner CDU, Akten der Senatsverwaltung einsehen zu dürfen. So sieht es jedenfalls der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion, Uwe Goetze. Er und sein Kollege Florian Graf hatten Einsicht in den Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Modemesse Bread and Butter beantragt und waren damit gescheitert. Daraufhin klagten sie vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Rechte von Abgeordneten in einem Untersuchungsausschuss gestärkt – es sah das Informationsrecht des Parlaments beschränkt, nachdem die Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuss Unterlagen verweigert und Aussagebeschränkungen verfügt hatte. Für Goetze ist das Urteil auf die Forderungen seiner Fraktion „analog anwendbar“: Das Gericht bestätige den Verfassungsrang des Abgeordnetenrechts auf Akteneinsicht. Auch eine Klage der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche liegt beim Berliner Verfassungsgerichtshof; auf Einsicht in die Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe. Die Klagen sollen im Herbst verhandelt werden. wvb.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar