Berlin : NACHRICHTEN

FDP will Platz in Mitte

nach Günter Rexrodt benennen

Die FDP will den Platz vor dem Wirtschaftsministerium nach dem verstorbenen FDP-Politiker Günter Rexrodt benennen. Rexrodt habe sich als Wirtschaftsminister, Staatssekretär, Finanzsenator und Vorsitzender der Berliner FDP verdient gemacht hat, sagte Landeschef Markus Löning. Rexrodt war am 19. August 2004 im Alter von 62 Jahren an plötzlichem Herztod gestorben. Der Platz befindet sich an der Scharnhorststraße nahe Hamburger Bahnhof. In Mitte werden Plätze und Straßen allerdings seit Jahren nur nach Frauen benannt. AG/ddp

Mehr Disziplinarverfahren

gegen Polizisten

Im vorigen Jahr hat es mehr Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte gegeben – dafür ist die Zahl der Strafverfahren deutlich zurückgegangen. Dies teilte die Behörde mit. 318 Mal sind im Jahr 2008 Disziplinarverfahren gegen Polizisten eingeleitet worden (2007: 283). In 214 Fällen waren es „Pflichtverletzungen innerhalb des Dienstes“, unter anderem Körperverletzung im Amt (22 Verfahren), Trunkenheit im Dienst (sieben Fälle) und mangelhafte Dienstausübung (47 Fälle). Auch Dienstvergehen außerhalb der Arbeit wurden gezählt – so beispielsweise Trunkenheit im Straßenverkehr (neun Fälle) und leichtfertiges Schuldenmachen (24 Fälle). In 64 Fällen wurden Geldstrafen ausgesprochen. 14 Beamten wurde das Gehalt gekürzt, zwei Polizisten wurden „aus dem Dienst entfernt“. Bei den Strafverfahren gab es einen Rückgang von 312 auf 1522 Verfahren. 680 Mal wurde gegen unbekannt ermittelt. Meistens lag der Vorwurf der Körperverletzung im Amt zugrunde. Hier hat es 636 Anzeigen gegeben – häufig Gegenanzeigen von Beschuldigten. In 615 Fällen wurden die Verfahren eingestellt. Es gab sechs Freisprüche, keine einzige Verurteilung. tabu

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