Berlin : NACHRICHTEN

Finanzsenator Nußbaum fordert Sparvorschläge von allen Parteien

Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat weitere Einsparungen angekündigt und alle Parteien aufgefordert, in den laufenden Haushaltsberatungen Vorschläge zu machen, wo Geld gespart werden kann. Ein Ende des Sparkurses sei angesichts der Wirtschaftskrise nicht abzusehen, „wir müssen dauerhaft mit der Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte umgehen“, sagte der parteilose Senator am Donnerstag bei der Diskussion über den Haushaltsplan für 2010/11, der jetzt von den Ausschüssen des Parlaments diskutiert wird. Zwar werden die Ausgaben des Landes in den kommenden zwei Jahren noch einmal um drei Prozent zulegen, danach würden die Ausgabenzuwächse aber stärker beschränkt. „Wir werden das Ziel, spätestens bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nicht aufgeben.“

Die Opposition kritisierte, dass Nußbaum in seiner Finanzplanung bis 2013 zu wenig konkrete Sparmöglichkeiten vorgelegt und nicht im aktuellen Haushaltsplan schon mehr Kürzungen vorgesehen habe. Der vom Senator vorgelegte Plan sei „mutlos“ und gehe „an den Problemen der Stadt vorbei“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Uwe Goetze. Der Finanzsenator deutete an, man könne bei den staatlichen Leistungen für Arbeitslose durch noch mehr Effizienz Geld sparen. Auch manche Investition könne noch stärker auf ihren Nutzen geprüft werden. Jutta Matuschek (Linke) kündigte an, dass ihre Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen Projekte wie die Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Flugfeld, die von Klaus Wowereit favorisierte neue Kunsthalle oder die millionenschwere ICC-Sanierung „kritisch hinterfragen“ werde. lvt

Körting gegen Runden Tisch

zu Linksextremismus

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, wegen der Brandanschläge der vergangenen Monate einen „Runden Tisch gegen Linksextremismus“ einzurichten. Anders als beim Rechtsextremismus, für den es in der Bevölkerung Sympathien gebe und über den deswegen auch mit derartigen Bündnissen aufgeklärt werden müsse, gibt es nach Ansicht Körtings in der Gesellschaft „keine Sympathie für linksextreme Gewalttaten“ wie das Anzünden privater Autos, wie Körting am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses sagte. Deswegen sei ein „Runder Tisch“ kein geeignetes Mittel zum Kampf gegen derartige Taten, auch wenn er, Körting, sonst „jedes Mittel“ unterstütze, um solche Gewalttaten zu unterbinden. lvt

Zöllner verteidigt Zahl

der Schulhelfer

Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) hat die Zahl der eingesetzten Schulhelfer für behinderte Schüler verteidigt und Kritik der Opposition zurückgewiesen, dass es zu wenig Helfer gebe und deren Einsatz „chaotisch“ organisiert sei. „Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein uneingeschränkter Schulbesuch unmöglich wäre“, sagte Zöllner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Ausgaben für Schulhelfer von rund acht Millionen Euro entsprächen dem Bedarf. Von den 1377 Schülern, für die Helfer beantragt wurden, sei 1312 Kindern entsprechende Unterstützung bewilligt worden. Die Opposition warf Zöllner hingegen vor, dass die Zahlen nicht dem wirklichen Bedarf von Schülern und Schulen entsprächen. lvt

Wolf optimistisch über Zukunft

von Karstadt und KaDeWe

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) ist zuversichtlich, dass die meisten Berliner Häuser des insolventen Arcandor-Konzerns eine Zukunft haben. Der „Großteil“ der Berliner Kaufhäuser des Konzerns – zwölf Karstadt-Kaufhäuser inklusive des KaDeWe – erziele gute Ergebnisse, sagte Wolf am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Landesregierung sei, zusammen mit den Kammern und Gewerkschaften, in Gesprächen mit potenziellen Investoren, die Interesse hätten, die Häuser zu übernehmen. „Akut“ sei aber noch nichts. lvt

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