Berlin : NACHRICHTEN

Pro & Contra: Große Mehrheit gegen Beträume in Schulen

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das einem muslimischen Schüler das Recht auf Gebete in einem abgeschiedenen Raum zugebilligt hat, stößt bei den Teilnehmern an unserem Pro & Contra auf wenig Verständnis. 97,2 Prozent der Anrufer stimmten am Wochenende gegen die Einrichtung von Orten des Gebets an Schulen, nur 2,8 Prozent waren dafür. Im Internet stimmten 13,8 Prozent für Gebetsorte an Schulen. Tsp

Verfassungsgericht urteilt über zwei Volksbegehren

Das Berliner Verfassungsgericht entscheidet am heutigen Dienstag über die Zulässigkeit zweier Volksbegehren: Das Kita-Volksbegehren, das der Landeselternausschuss der Berliner Kindertagesstätten initiiert hat, fordert bessere Rahmenbedingungen in den Kitas. Das zweite Plebiszit wurde von der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ organisiert und trägt den Titel „Schluss mit den Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Die Initiative will ein Gesetz auf den Weg bringen, das Verträge aus dem Bereich der Wasserwirtschaft künftig öffentlich macht. Beide Volksbegehren waren im vergangenen Jahr vom Senat mit der Begründung zurückgewiesen worden, sie seien verfassungsmäßig unzulässig: Das Kita-Volksbegehren, lautete die Begründung, berühre das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Umsetzung würde den Landeshaushalt mit rund 96 Millionen Euro belasten. Das Volksbegehren zur Wasserwirtschaft verstößt laut Senat gegen die Rechte Dritter. rni

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