Berlin : NACHRICHTEN

Mehr Rechte für Pflegebedürftige

Pflegebedürftige, die in stationären Einrichtungen oder betreuten Wohngemeinschaften leben, sollen in ihren Rechten gestärkt werden. Der Senat hat am Dienstag den von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) eingebrachten Entwurf des Wohnteilhabegesetzes beschlossen, das am 1. April 2010 in Kraft treten soll. Durch regelmäßige und anlassbezogene Kontrollen sollen Mängel in den 290 stationären Pflegeeinrichtungen Berlins beseitigt und Missbrauchsfälle verhindert werden. Betreiber müssen außerdem ihr Leistungsangebot und die Preise öffentlich machen. J.O.

Grüne wählten neue Fraktionschefin

Die Berliner Grünen-Fraktion hat am Dienstag turnusgemäß nach zwei Jahren ihre neue Fraktionsspitze gewählt. Nachdem Franziska Eichstädt-Bohlig als Fraktionschefin mit 68 Jahren nicht mehr angetreten war, kandidierte die bisherige Stellvertreterin Ramona Pop. Die 31-Jährige wurde im ersten Wahlgang ohne Gegenkandidaten gewählt und übt nun mit dem wiedergewählten Volker Ratzmann das Amt an der Doppelspitze aus. sib

Landesunternehmen machen Gewinn Die Berliner Landesunternehmen und öffentlich-rechtlichen Betriebe haben im Jahr 2008 einen Überschuss von 156 Millionen Euro erzielt. Nur sieben der 57 Beteiligungen schrieben rote Zahlen. Allerdings haben mehrere öffentliche Unternehmen hohe Schulden. Dazu gehören die Wohnungsunternehmen und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). za

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