Berlin : NACHRICHTEN

Senat drängt private Investoren

zur Offenlegung der Wasserverträge

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für die SPD) haben die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe BWB, Veolia und RWE, dazu aufgefordert, die geheim gehaltenen Verträge zur öffentlichen Wasserversorgung Berlins zumindest teilweise offenzulegen. Das werde in den Unternehmen derzeit intern besprochen, sagte Wolf im Abgeordnetenhaus. Eine Antwort sei im Dezember zu erwarten, wenn sich der BWB-Aufsichtsrat trifft, dem Wolf als Wirtschaftssenator vorsteht. Der Senator lobte den neuen Finanzsenator dafür, dass der – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Thilo Sarrazin – auch für die Offenlegung sei, die auch von einem Bündnis mit einem Volksbegehren gefordert wird, um mehr Transparenz in die Debatte über die öffentliche Wasserversorgung zu bringen. lvt

Wirtschaftssenator sucht Ersatzstandort für Luftfahrtschau ILA

Die Suche nach einer neuen Perspektive für die bedrohte Luft- und Raumfahrtschau ILA soll spätestens in vier Monaten abgeschlossen sein. Das kündigte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) im Abgeordnetenhaus an. Derzeit führe das Land mit den beteiligten Unternehmen Gespräche über einen Alternativstandort für die ILA ab 2012, die wegen des neuen Großflughafens BBI nicht mehr länger in Schönefeld stattfinden kann. Wolf betonte, dass die ILA ein wichtiges Schaufenster für die Luft- und Raumfahrtindustrie der Region sei. lvt

Berlin will Kinderrechte

in der Verfassung garantieren

Das Abgeordnetenhaus will Kinderrechte in der Verfassung festschreiben. Einen entsprechenden parteiübergreifenden Antrag haben die Abgeordneten gestern diskutiert und an den Rechtsausschuss überwiesen. Nach der Reform soll der Artikel 13 der Landesverfassung die Feststellung enthalten, dass jedes Kind ein Recht habe „auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz der Gemeinschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung“. Mit Ausnahme der FDP sind alle Fraktionen für den Antrag. Die FDP hält das Ansinnen für „Sozialromantik.“ lvt

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