Berlin : NACHRICHTEN

Ex-Staatssekretär verteidigt Kaufvertrag zum Spreedreieck

Der ehemalige Finanz-Staatssekretär Hugo Holzinger hat den umstrittenen Kaufvertrag für das landeseigene Grundstück am Spreedreieck ausdrücklich verteidigt. Holzinger war an der Aushandlung und Formulierung des Vertrags vom 19. Dezember 2000 maßgeblich beteiligt. Politisch verantwortlich war damals der Finanzsenator Peter Kurth (CDU). Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Spreedreieck“ nannte Holzinger den Kaufvertrag „juristisch wasserdicht“, was von anderer Seite vehement bestritten wird. Bei der Beratung des Geschäfts im Abgeordnetenhaus, sagte der Ex-Staatssekretär, sei er dafür sogar „belobigt“ worden. Nach Einschätzung des Rechnungshofes hat das Grundstücksgeschäft in der Friedrichstraße dem Land Berlin einen Schaden von 8,9 Millionen Euro zugefügt. za

Vorsitzender der Diätenkommission tritt aus Protest zurück

Hartmut Friedrich, Vorsitzender der unabhängigen Kommission, die das Abgeordnetenhaus bei der Festlegung der Diäten berät, ist von seinem Amt zurückgetreten. Er protestiert damit gegen den Beschluss aller fünf Fraktionen im Landesparlament, die Gehälter der Abgeordneten ab 2010 um 9,6 Prozent zu erhöhen. Die Diätenkommission hatte lediglich eine Steigerung um 1,8 Prozent empfohlen. Friedrich ist Landeschef der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) und erinnerte daran, dass die öffentlich Bediensteten seit Jahren auf höhere Gehälter verzichten müssen. Er empfahl den Kollegen anderer Gewerkschaften, die ebenfalls in der Diätenkommission des Parlaments sitzen, das Gremium zu verlassen. za

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