Berlin : NACHRICHTEN

Abgeordnetenhaus stimmt über Doppelhaushalt und Kita-Gesetz ab

Das Abgeordnetenhaus will am heutigen Donnerstag den Doppeletat für 2010/11 beschließen.Danach muss Berlin vor allem wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder neue Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro aufnehmen. Berlin sitzt bereits jetzt auf einem Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro. Ungeachtet dessen hat die rot-rote Koalition erneut zusätzliche Ausgaben geplant. Mehr Geld fließt unter anderem in Kultur, Bildung und Wissenschaft. Auch die Bezirke, die wegen vieler neuer Aufgaben zunehmend über Finanznot klagen, erhalten weitere Mittel. Auf der Tagesordnung des Parlaments steht auch die Wahl der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs. Die bisherige Vizepräsidentin des Kammergerichts, Marion Claßen-Beblo, kann dabei auch mit der Zustimmung der Opposition rechnen. Die erste Kandidatin des Senats, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper aus der Stadtentwicklungsverwaltung, hatte die Mehrheit verfehlt und auch nicht alle Stimmen der Koalition erhalten. In der letzten Plenarsitzung dieses Jahres sollen noch eine Reihe von Gesetzen beschlossen werden. Dazu zählt die Fortschreibung des Proporzsystems in den Bezirksämtern sowie das Kita-Gesetz, das die Einstellung von 1800 Erzieherinnen festschreibt. ddp

Betrunkener bedroht Mitschüler mit Pistole

Ein betrunkener 22-Jähriger hat am Dienstagnachmittag an einem Oberstufenzentrum in Weißensee einen 18-Jährigen mit einer Pistole bedroht. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hielt der Auszubildende seinem Mitschüler an einem Imbiss die Waffe an den Kopf. Eine Atemalkoholmessung bei dem 22-Jährigen ergab einen Wert von 2,45 Promille. ddp

Vater und Sohn wegen Marihuanahandels verurteilt

Wegen Einfuhr und Handels mit Marihuana hat das Landgericht Berlin am Mittwoch einen 43-jährigen Türken zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Sein 23 Jahre alter Sohn erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Die Angeklagten wurden schuldig gesprochen, im Juni 13 Kilogramm Marihuana aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt zu haben. ddp

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