Berlin : NACHRICHTEN

S-Bahn-Strafzahlungen auch

in anderen Städten begrenzt

Die Berliner Regelung, wonach der S-Bahn bei Nichterreichen der Qualitätsziele maximal nur fünf Prozent des Zuschusses in Höhe von derzeit 232 Millionen Euro pro Jahr abgezogen werden dürfen, ist keine Ausnahme. Auch in den Verkehrsverträgen mit Hamburg oder im Rhein-Main-Gebiet sind die Abzüge begrenzt: In Hamburg ebenfalls auf fünf Prozent, in Rhein-Main sogar auf nur 1,5 Prozent. München habe Angaben dazu verweigert, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit. Der Passus im Berliner Vertrag wird von der Opposition heftig kritisiert. kt

Humboldt-Uni nimmt umstrittene

Bibliotheksordnung zurück

Die Humboldt-Uni nimmt die umstrittene neue Hausordnung für ihre Zentralbibliothek zurück. Die Regelung, wonach nur im westlichen Teil der Bibliothek alle Nutzer lesen dürfen, während die Ostseite HU-Angehörigen vorbehalten bleibt, sei „aufgehoben“, sagte Präsident Christoph Markschies im Akademischen Senat. Der Bibliotheksleiter habe die Regeln eingeführt, ohne sich mit dem zuständigen Vizepräsidenten abzusprechen. Er habe das Thema nun zur „Chefsache“ gemacht, sagte Markschies. Es solle eine neue Lösung zur Bewältigung des Andrangs gefunden werden. Bis zu 5000 Nutzer kommen täglich in die jüngst eröffnete Bibliothek, die 1250 Plätze hat. tiw

Schon 55 Berliner Steuerbetrüger

haben sich selbst angezeigt

Angesichts des von Behörden angekündigten Ankaufs von Steuerbetrüger-Dateien aus dem Ausland steigt auch die Zahl der Selbstanzeigen in Berlin sprunghaft an. Bei den Finanzämtern gingen laut Finanzverwaltung bis Dienstagmittag 55 Anzeigen ein. Das seien 19 mehr als am Vortag. Wie berichtet, wollten Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende eine CD mit Daten von 1500 Steuersündern, die in der Schweiz Konten unterhalten, von einem Unbekannten kaufen. Mit ihren rechtzeitig eingegangenen Selbstanzeigen und der Nachzahlung der Steuern plus Zinsen können die Betroffenen straffrei ausgehen. ddp

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