Berlin : NACHRICHTEN

112 Berliner Steuerbetrüger

zeigten sich bisher an

Es werden täglich mehr Steuerbetrüger, die sich in Berlin selbst anzeigen. Die Finanzverwaltung zählte bis Freitag 112 Selbstanzeigen. Diese Berliner rechnen offenbar damit, dass ihre Konten in der Schweiz auf der CD gespeichert sind, die deutsche Steuerfahnder kaufen wollen. Hinzu kamen zwei Steuerbetrüger, die sich wegen Konten in Luxemburg anzeigten. Die Betroffenen müssen die Steuern aus Erträgen der letzten zehn Jahre sowie einen Hinterziehungszins von sechs Prozent pro Jahr nachzahlen. Die Steuerbetrüger gehen straffrei aus, wenn noch kein Verfahren gegen sie läuft und die Tat noch nicht entdeckt worden ist. sib

Spreedreieck: Schadenersatz

wurde offenbar nicht geprüft

Nach weiteren Zeugenbefragungen im Spreedreieck-Untersuchungsausschuss am Freitag sagte CDU-Haushaltsexperte Florian Graf, die bisherigen Hinweise seien bestätigt worden. „Die Schadenersatzansprüche des Investors wurden in der Finanzverwaltung nicht geprüft.“ Der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider kritisierte die damalige Verwaltung: Der ursprüngliche Kaufvertrag habe dem Parlament nicht zur Zustimmung vorgelegen. In der Affäre geht es um den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks, das beim Land einen Schaden von mehreren Millionen Euro verursacht hatte. Der Vertrag, der vom damaligen Finanzsenator Peter Kurth (CDU) unterzeichnet worden war, hatte dem Investor Harm Müller-Spreer eine lastenfreie Übergabe des Baulandes zugesagt. Dabei hatte man aber „übersehen“, dass einige Flächen der Bahn gehörten und nicht lastenfrei übergeben werden konnten. sib

Eisenbahnmarkthalle

wird vorerst nicht verkauft

Die Verkaufsverhandlungen für die Markthalle in der Eisenbahnstraße in Kreuzberg sind vorerst gestoppt worden. Der Aufsichtsrat der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH (BGM) beschloss am Freitag, das Verfahren neu zu beginnen. Die denkmalgeschützte Halle steht teilweise leer und wird vor allem von Discountern genutzt. Der Liegenschaftsfonds hatte das Gebäude bereits 2008 zum Verkauf angeboten; geplant war ein „Orient-Basar“, für den sich aber offenbar kein Betreiber fand. obs

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