Berlin : NACHRICHTEN

SPD beendet Zählgemeinschaft in Neuköllner BVV

Die Neuköllner SPD hat nach neun Jahren die Zählgemeinschaft mit den Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung beendet. Beide Fraktionen konnten sich nicht auf eine gemeinsame Formulierung zur Verurteilung politisch motivierter Gewalt einigen. Fritz Felgentreu, Neuköllner SPD-Chef, sah in der Position der Grünen „die Gefahr, dass die klare Linie zur Abgrenzung von linker Gewalt verwischt wird“. Die Grünen wehrten sich: „Die SPD bestand darauf, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen.“ Laut der Neuköllner Linken, die ebenfalls zur Zählgemeinschaft gehörte, handelt es sich bei dem Streit nur um „den sprichwörtlichen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“ Die Neuköllner Bundestagsabgeordnete und Ex-Stadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) sieht nun die Chance auf neue politische Möglichkeiten ihrer Partei mit Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Tsp

BVG-Automaten blockieren neue EC-Chipkarten

Besitzer von neuen EC-Karten mit eingebautem Chip können an Fahrkartenautomaten der BVG Probleme bekommen. „Unsere Automaten erkennen den Chip noch nicht“, sagte ein BVG-Sprecher auf Anfrage. Deshalb funktionierten die Karten teilweise nicht. Die BVG sei im Gespräch mit Herstellern der Hard- und Software, um das „so schnell wie möglich“ zu ändern. Die Übergangsfrist läuft aber bis Jahresende. den

Spandauer Stadtrat Hanke verzichtet vorübergehend auf Aufgaben

Der Spandauer Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) hat die Aufsicht über die Ressorts Kultur und Sport vorübergehend niedergelegt. Wie berichtet, wird gegen Hanke nach einer Anzeige wegen des Verdachts von Bestechlichkeit und Untreue ermittelt. Es geht um Raumvergaben auf der Zitadelle und Auftragserteilungen durch das Sportamt. Hanke habe Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) erklärt, dass er die Leitung der Abteilungen für die Dauer des Ermittlungsverfahrens ruhen lasse, teilte sein Anwalt mit. du-

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