Berlin : NACHRICHTEN

Acht von zwölf Bezirken

haben Haushaltsdefizite

Acht der zwölf Bezirke stehen in der Kreide. Sie haben insgesamt ein Defizit von 32,2 Millionen Euro, wie die Finanzverwaltung mitteilte. Das Minus muss laut Landesverfassung im nächsten Bezirkshaushalt ausgeglichen werden. Sieben Bezirke können auf Guthaben aus Vorjahren zurückgreifen. Nur vier Bezirke haben den Angaben zufolge Überschüsse von insgesamt 17,8 Millionen Euro erwirtschaftet. Unterm Strich steht für alle Bezirke ein Defizit von 14,5 Millionen Euro zu Buche, obwohl die Zuwendungen aus dem Landeshaushalt für 2009 nachträglich angehoben wurden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wird sich demnächst mit einigen Bezirksbürgermeistern zusammensetzen, um über die Haushaltszahlen zu sprechen.ddp

Polizisten attackiert:

Vietnamese vor Gericht

Weil er zwei Polizisten mit einem Dönermesser attackiert hatte, muss sich seit gestern ein 33-jähriger Vietnamese vor dem Landgericht verantworten. Er habe die Zivilbeamten, die zuvor einen anderen mutmaßlichen Zigarettenhändler kontrolliert hatten, für Räuber gehalten und sie lediglich vertreiben wollen, sagte der Angeklagte. Bei dem Angriff im Oktober 2009 in Marzahn wurden ein 58-jähriger Beamter und seine Kollegin verletzt. Der Prozess wegen versuchten Totschlags geht am Dienstag weiter. K.G.

Acht Jahre Haft

nach tödlichem Streit

Für acht Jahre muss ein 31-jähriger Vietnamese ins Gefängnis, der im Mai 2009 in Marzahn einen Landsmann erstochen hatte. Die Richter sprachen ihn gestern des Totschlags schuldig. Strafmildernd berücksichtigen sie, dass er und seine Eltern kurz zuvor durch das 24-jährige Opfer schwer beleidigt worden waren. K.G.

Stellenpool des Landes

soll reformiert werden

Der umstrittene Stellenpool für Überhangkräfte im Landesdienst wird reformiert. Verwaltungen dürften künftig nur noch Personal dorthin versetzen, das tatsächlich vermittelbar sei, geht aus einem vom Senat beschlossenen Konzept von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hervor. Damit solle gewährleistet werden, dass die Dienststellen Langzeiterkrankte, Altersteilzeit-Mitarbeiter oder Schwerbehinderte nicht einfach in den Stellenpool abschieben. ddp

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