Berlin : NACHRICHTEN

Woidke: Keine gravierenden Verluste

durch Landesagentur

Potsdam - Die Unregelmäßigkeiten in der brandenburgischen Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) haben nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke voraussichtlich keine gravierenden finanziellen Folgen für das Land. Er zeigte sich zuversichtlich, dass nachgewiesen werden könne, dass die Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) doch zweckentsprechend eingesetzt wurden. Am Dienstag hatte Sozialminister Günter Baaske (SPD) in der Fraktion einen Zwischenbericht vorgestellt. Die EU hatte vor einigen Monaten die Ausgabe des Geldes beanstandet und mit Rückforderungen gedroht. ddp

Rot-Rot streitet über

Weihnachtsgeld für Beamte

Potsdam - Die rot-rote Koalition streitet sich um die Auszahlung von Weihnachtsgeld für Beamte. Während sich SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke am Dienstag gegen die Sonderzahlung aussprach, trat die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, dafür ein. Woidke verwies auf die Finanzlage Brandenburgs und riet den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihren Gewerkschaften zu „Augenmaß“. Demgegenüber verwies Kaiser darauf, dass das Geld für die Zahlung im Haushaltsenwurf eingestellt sei. ddp

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