Berlin : NACHRICHTEN

Streit um BVG-Rückzahlung: Senat ruft Bundesverfassungsgericht an

Mit einem Gang vors Bundesverfassungsgericht will der Senat verhindern, dass das Land wegen einer Praxis der BVG mehr als 70 Millionen Euro an die Bundesagentur für Arbeit zahlen muss. Die BVG hatte 2002 bis 2006 Mitarbeitern, die mit 58 Jahren in den Vorruhestand gegangen waren, nur die Differenz zwischen Arbeitslosengeld und dem früheren Einkommen gezahlt, während die Bundesagentur bis zum Erreichen des Rentenalters der Mitarbeiter das Arbeitslosengeld beisteuerte. Nach Ansicht der Bundesagentur hätte aber die BVG auch diese Summe übernehmen müssen, die Agentur forderte deshalb das Geld zurück. Mit einer Klage gegen die Rückzahlung war die BVG vor Gericht gescheitert. Der Senat argumentiert, dass die Forderung unter anderem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, weil private Unternehmen im Gegensatz zur BVG wegen Unzumutbarkeit von der Rückzahlungspflicht befreit werden konnten. kt

99,5 Prozent: Fehler bei Wahlergebnis in Wilmersdorf

Der Wilmersdorfer Wahlbezirk machte nach der Volksabstimmung schnell als Pro-Reli-Hochburg Karriere: Im Wahllokal an der Prager Straße 12 hätten 99,5 Prozent mit Ja gestimmt, hieß es am Sonntag beim Landeswahlleiter – mehr als in jedem anderen Berliner Stimmbezirk. Eine Durchsicht der Unterlagen brachte aber ans Licht, dass nur 54,5 Prozent in der Prager Straße für die Initiative Pro Reli gestimmt haben. Peter Paul, Stellvertreter des Bezirksabstimmungsleiters in Charlottenburg-Wilmersdorf, teilte am Dienstag mit, dass es am Wahlabend einen Fehler bei der Dateneingabe gegeben habe. Die Stimmen seien zwar alle korrekt ausgezählt worden – das richtige Ergebnis – 225 Ja-Stimmen und 188 Nein-Stimmen – wurde dann aber falsch übermittelt. Peter Paul erklärte: „Am Wahlabend werden in kurzen Abständen alle Stimmen aus den Wahllokalen telefonisch an den Bezirk weitergegeben, wo die Daten am Computer eingegeben werden.“ Bei dieser manuellen Eingabe müsse es zu dem Fehler gekommen sein. Tsp

Wahlbenachrichtigungen für die Europawahl am 7. Juni

Ab Donnerstag werden die Wahlbenachrichtigungen für die Europawahl am 7. Juni verschickt. Auf Antrag können nach dem Berliner Wahlgesetz auch EU-Ausländer, die in Berlin leben, an der Wahl teilnehmen. Auf dem Stimmzettel stehen 31 Parteien zur Wahl – neben den Parlamentsparteien und den üblichen Kleinparteien auch Neulinge wie „Die Violetten, für spirituelle Politik“ oder die Piratenpartei. za

Schimmelbefall: JVA Tegel muss Bäckerei schließen

Wegen Schwarzschimmelbefalls wurde die Bäckerei der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel am Dienstag geschlossen. Das zuständige Gesundheitsamt Reinickendorf wird die Räume am heutigen Mittwoch begutachten. In der Bäckerei der JVA Tegel sind circa 42 Inhaftierte beschäftigt, neun Bäcker werden dort ausgebildet. Hier werden verschiedene Brotsorten, Brötchen und Kuchen gebacken. Die Bäckerei beliefert alle Berliner Justizvollzugsanstalten. Wie es bei der Justiz hieß, werde derzeit über eine Ersatzlösung beraten. Die Versorgung der Gefangenen mit Brot sei jedoch sichergestellt. Die Ware werde solange von außerhalb geliefert, hieß es. Die Gefangenen bemängelten seit Jahren, dass die Räume mit Schimmel befallen sind. Die Verwaltung hat jedoch nach Angaben mehrerer Insassen die Wände nur überstreichen lassen. tabu

Skulpturen der „Siegesallee“ ziehen vom Lapidarium in Zitadelle um

26 Skulpturen der von Kaiser Wilhelm II. im Tiergarten angelegten einstigen „Siegesallee“ gehen auf die Reise. Die vergangenen Jahrzehnte haben die überlebensgroßen Steinfiguren von Markgraf Johann I., Markgraf Otto III und anderen Herrschern der Hohenzollern in der Skulpturensammlung (Lapidarium) am Halleschen Ufer in Kreuzberg verbracht. Am 6. Mai müssen sie umziehen, weil das Gebäude des Lapidariums verkauft worden ist. Sie werden zur Spandauer Zitadelle transportiert und sollen dort Teil einer Ausstellung mit dem Titel „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ werden. cs

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