Berlin : Nachrichten

Die Gegner der Sparpolitik wollen die Regierung loswerden – und neu wählen

Fatina Keilani

Die Gewerkschaft der Polizei hat ein fahrbares Volksfest dabei. Aus dem silbernen VW-Bulli mit GdP-Logo holt sie Biergartenbänke und -tische, Sonnenschirme, Transparente, Fahnen der Lehrergewerkschaft GEW. Das alles stellt sie auf dem Alexanderplatz auf. Doch hier geht es nicht um ein Volksfest, sondern um ein Volksbegehren für Neuwahlen, das gestern offiziell startete. Neben den Gewerkschaften sind die Berliner Symphoniker und die Initiative „Volksbegehren Soziales Berlin“ dabei. So verschieden die Akteure, einig sind sie in ihrer Unzufriedenheit mit dem Senat und seiner Sparpolitik.

„Die Gefahr des Machtverlusts ist die einzige Sprache, die Politiker verstehen“, sagt der Orchestervorstand der Symphoniker, Andreas Moritz. Sie sollen abgewickelt werden, weil Berlin nach Ansicht des Finanzsenators keine drei Orchester braucht. Just die Symphoniker sind es aber, die sich besonders engagieren, vor allem für Kinder und Jugendliche. Sie wollen nicht einfach untergehen –wenn schon, dann mit Pauken und Trompeten.

Die Allianz der Unzufriedenen ist nicht die einzige in der Stadt. Auch zwei Bürgerinitiativen zum Bankenskandal sind mit einem Volksbegehren beschäftigt. Das Bankenthema steht auch bei dem neuen Bündnis im Forderungskatalog. Die Akteure verlangen, dass die Kürzungen bei Sozialem, Bildung sowie Kultur zurückgenommen und keine Landesbetriebe privatisiert werden und dass das Land das Risikoabschirmungsgesetz für die Bankgesellschaft aufhebt. Was nach Neuwahlen werden soll und welche Alternativen es zum Sparen gibt, sagt keiner. Nur, dass die existierenden Parteien nicht taugen. „Sie unterscheiden sich nur im Tempo des Sozialabbaus“, sagt ein Sprecher. Deshalb soll aus dem Sozialbündnis ein Wahlbündnis hervorgehen, praktisch eine neue Partei.

Doch die Volksbegehren-Aktion findet nicht nur Anhänger. Die Gewerkschaft Verdi macht nicht mit – „weil die Aktion kontraproduktiv ist und nach Neuwahlen neoliberale Politik die Lage wohl verschärfen würde“, sagt Verdi-Chef Roland Tremper. Auch der DGB als Organisation beteiligt sich nicht. Vize-Landeschef Bernd Rissmann bezweifelt die Erfolgschancen und sieht keine politischen Alternativen.

GdP-Chef Eberhard Schönberg hingegen spielt mit dem Gefühl der Bedrohung. „Die Bürger haben Angst vor Kriminalität, und zu Recht“, sagt er. Seit März 2002 habe die Polizei niemanden mehr einstellen können. Polizeipräsident Dieter Glietsch habe die Unterschriftensammlung in den Diensträumen der Polizei verboten. Schönberg: „Dafür sind wir dankbar, denn jetzt weiß auch der letzte Polizist, dass es stattfindet.“

Näheres unter Tel. 0177/799 35 39 oder www.volksbegehren-soziales-berlin.de

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