Berlin : Nachrichten

„Schwierige Stimmung“ – in den schwarz-roten Plänen vermissen Berlins Christdemokraten den großen Wurf

Werner van Bebber

Frank Steffel, der CDU-Kreischef von Reinickendorf, ist bescheiden in seinen politischen Erwartungen geworden: Immerhin, sagt er zum Ende der schwarz-roten Koalitionsverhandlung, werde es nach sechs Monaten wohl bald eine handlungsfähige Bundesregierung geben.

Das ist doch was. Aber es ist zu wenig, meinen andere Berliner Christdemokraten. „Große Enttäuschung“ spürt Stephan Tromp, Kreischef von Mitte und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Im Wahlkampf habe man „nicht so nette Kommentare“ zum Unionsprogramm zu hören bekommen. Doch die Vorhaben der Union, die Anlass der Wählerschelte waren, seien „relativ schnell einkassiert“ worden. Jetzt fänden sich Vorschläge wie eine zweijährige Kündigungszeit. „Da tun sich menschliche Abgründe auf“, sagt Tromp. Wer sich neu bewerbe, nachdem ein Zeitvertrag oder eine Projektarbeit ausgelaufen ist, habe immer eine Chance. Wer aber nach zwei Jahren Probezeit nicht weiter- beschäftigt werde, der brauche sich doch gar nicht neu zu bewerben. Auch helfe die Regelung zum Beispiel der mittelständischen Wirtschaft überhaupt nicht. Oder die möglicherweise kommende Reichensteuer: die gehe garantiert auf Kosten der Investitionen.

Tromps Kollege Michael Braun, Kreischef der Südwest-CDU, ist nicht angetan von dem sich abzeichnenden Verhandlungsergebnis. Die angekündigten steuerlichen Erleichterungen, die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt sehe er nicht, auch nicht die neuen Möglichkeiten für Arbeitgeber, Leute in Stoßzeiten leichter einstellen und auch entlassen zu können. Dabei entscheide sich das Schicksal dieser Koalition auf dem Arbeitsmarkt, sagt Braun. „Die Stimmung in der Partei ist wirklich schwierig.“

Mario Czaja, Gesundheitsfachmann der CDU-Fraktion und Kreischef von Wuhletal, bemängelt, dass die großen Systemfragen nicht beantwortet sind: Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Renten- und Pflegeversicherung – zu allem sage die Koalitionsvereinbarung wenig oder nichts. Stichwort Reformdruck: Er befürchte, dass die große Koalition in den kommenden vier Jahren „nicht das bringt, was an Geschwindigkeit notwendig ist“, sagt Czaja. Immerhin – da sind sich Czaja und Tromp einig – zeichnen sich Entscheidungen in Sachen Föderalismus und Länderverantwortlichkeit ab. Dass die Länder zum Beispiel in der Bildungspolitik mehr Verantwortung übernehmen sollen, sei natürlich positiv, sagen beide.

Ex-Landeschef Joachim Zeller bemängelt, dass nicht einmal Beschlüsse in Sachen Integration getroffen worden sind. Da sei der Koalitionsvertrag nicht zeitgemäss, sagt er.

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