• Nachtflugverbot weiter diskutiert: Flughafenchef fürchtet um Arbeitsplätze bei Flugverbot ab 22 Uhr

Nachtflugverbot weiter diskutiert : Flughafenchef fürchtet um Arbeitsplätze bei Flugverbot ab 22 Uhr

Das von der Berliner CDU geforderte Nachtflugverbot stößt bei Flughafenchef Rainer Schwarz auf Kritik. Die genauen Flugrouten sollen bis Ende Juni festgelegt werden.

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Berlin - Die Berliner CDU hat am Montag ihre Forderung erneuert, am künftigen Flughafen in Schönefeld nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr keine planmäßigen Flüge zuzulassen. Die jetzt vorgesehenen Flüge, durchschnittlich 77 und in Spitzenzeiten sogar 113, seien eindeutig zu viel, sagte Mario Czaja im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses. Vor Kurzem hatte sich auch das Umweltbundesamt für ein Verbot von Flügen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ausgesprochen.

Flughafenchef Rainer Schwarz verwies darauf, dass es dann nicht möglich sein werde, den Flughafen zu einem Wirtschaftsmotor zu machen; ein so striktes Nachtflugverbot würde rund 18 000 Arbeitsplätze kosten. Bereits im vergangenen Jahr hatten Wirtschaftsvertreter den CDU-Vorstoß kritisiert.

Gegen die vom Brandenburger Infrastrukturministerium vorgesehene Nachtflugregelung, die nur zwischen 0 Uhr und 5 Uhr ein grundsätzliches Flugverbot vorsieht, laufen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Wer vom Fluglärm betroffen ist, soll bis Ende Juni klar sein. Dann soll die Beratung in der Fluglärmkommission abgeschlossen sein. Marela Bone-Winkel von der Initiative „Keine Flugrouten über Berlin“ forderte den Ausschuss auf, die Initiativen bei ihrem Wunsch zu unterstützen, einen Vertreter als Gast bei den Sitzungen der Fluglärmkommission zuzulassen, was diese bisher abgelehnt hat.

Nach Angaben von Schwarz zeichnet sich ab, dass die Piloten auf der Nordbahn bei Starts stets geradeaus fliegen, wie es in den Unterlagen des Planfeststellungsbeschlusses eingezeichnet war. Eventuell erfolge im Westen ein Abknicken um 7,5 Grad. Einen stärkeren Bogen sollen die Piloten von der Südbahn beim Start nach Westen machen, Richtung Osten sei ein Abknicken um fast 90 Grad die wahrscheinlichste Lösung. Der Geradeausflug von beiden Bahnen ist nach internationalen Vorschriften nicht möglich, wenn gleichzeitig von beiden Bahnen Maschinen starten. Die endgültigen Routen werden rechtsverbindlich erst kurz vor Aufnahme des Betriebs festgelegt; im Planfeststellungsbeschluss waren sie deshalb nicht verankert.

Der Leiter der Abteilung Luft- und Raumfahrt im Bundesverkehrsministerium, Gerold Reichle, sieht hier keine Lücken in der Gesetzgebung, wie er im Ausschuss sagte. Die Flugsicherung, deren ursprüngliches Konzept nach dem Start auch Flüge in geringer Höhe über Lichtenrade, Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf und auch Wannsee im Westen sowie Zeuthen im Osten vorsah, habe im Verfahren keinen Fehler gemacht, sagte Reichle.

Die Sorgen der Anwohner verstehe er, ein Einfluss auf die Planungen sei durch das Ministerium aber nicht möglich. Nach der heftigen Kritik an den Plänen hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im vergangenen Jahr gefordert, das bisherige Konzept mit dem Geradeausflug zur Basis der Planung zu machen, weil sonst das Vertrauen in die Politik verloren ginge. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor Kurzem ähnlich argumentiert. Mit Geradeausflügen würde man von den Vorschriften abweichen, was nur nach einer aufwendigen Sicherheitsanalyse möglich wäre, sagte Reichle nun am Montag.

Vorwürfe von Christine Dorn vom „Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs“, beim Schallschutz erfülle der Flughafen die gesetzlichen Vorgaben nicht, wies Schwarz zurück. Im Wert von 40 Millionen Euro habe man Kostenübernahmen vereinbart. Dorn warf dem Flughafen vor, sich dabei kleinlich zu verhalten.

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