Berlin: Nachtragshaushalt 2001: Den Justizsenator gibt es zum Schnäppchenpreis

Wie teuer ist ein Berliner Justizsenator? Bevor Wolfgang Wieland (Grüne) gestern zum brandenburgischen Amtskollegen Kurt Schelter fuhr, um seinen Antrittsbesuch zu absolvieren, musste er dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses diese Frage beantworten. Die Antwort lautete: 58 Mark, jedenfalls bis zu den Neuwahlen im Herbst.

Das Geheimnis des "billigen Wieland" ist, dass zwei Abteilungsleiter der Justizverwaltung, Christoph Flügge und Lutz Diwell, nach der Regierungsumbildung Staatssekretäre wurden. Flügge für Justiz, Diwell für Inneres. Die beiden Abteilungsleiterstellen bleiben vorläufig unbesetzt. Im Ergebnis erhält Berlin einen "Justizsenator zum Schnäppchenpreis", wie Wieland dem Hauptausschuss stolz berichtete. "Wohl von Rudis Resterampe", fügte der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek säuerlich hinzu.

Dann forderten die Christdemokraten, diese Umschichtung der Personalausgaben "titelscharf", wie die Haushälter sagen, im Nachtragshaushalt für 2001 unterzubringen. Nein, sagten SPD, Grüne und PDS. Die 58 Mark würden im Wege der Haushaltswirtschaft verrechnet. Es kam zur Abstimmung. Rot-Rot-Grün setzte sich erwartungsgemäß durch. Das sei haushaltsrechtlich bedenklich und ein "unverantwortlicher Angriff auf die ehrlichen Haushälter", kartete Kaczmarek nach. Die neue Regierung wolle das Budgetrecht des Parlaments aushebeln. Justizsenator Wieland bedankte sich trotzdem bei der CDU: "Ihre Sorge um mein Gehalt rührt mich". Dann fuhr er los nach Potsdam, der Senator für 58 Mark.

za