Berlin: Nachtragshaushalt 2001: "Die wichtigen Fragen sind noch nicht gelöst"

Der Nachtragshaushalt 2001 ist für SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit kein Anlass für eine neue Koalitionskrise. Aber eine Woche vor dem angekündigten Senatsbeschluss sieht er "die wichtigen Fragen noch nicht gelöst". Er kenne bisher kein Gesamtkonzept. Damit ließ Wowereit gestern Skepsis anklingen, ob der Zeitplan einzuhalten ist. Der Nachtragsetat soll ein Volumen von 676 Millionen Mark haben.

Nicht mitmachen will die SPD laut Wowereit die vom Finanzsenator Peter Kurth (CDU) vorgeschlagene Erhöhung der Sozialmieten und eine Senkung der Arbeitsmarktfördermittel. Er warnte vor "nicht nachvollziehbaren Einseitigkeiten". Die Erhöhung der Sozialmieten um 50 Pfennig pro Quadratmeter sei nicht sinnvoll. Sie würde 25 Millionen Mark Mehreinnahmen bringen. Wowereit sprach sich darüber hinaus für die gänzliche Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau aus. Man habe mit der Aufhebung in Problemquartieren gute Erfahrungen im Sinne der Stabilisierung dieser Gebiete gemacht. Der Finanzsenator will die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe ohnehin von 38 Millionen Mark auf 23,5 Millionen Mark reduzieren. Über die Kürzung der Arbeitsmarktförderung um 100 Millionen Mark hinaus dürfe es durch den Nachtragsetat keine weiteren Einschnitte geben, so Wowereit. Zufrieden äußerte er sich nur, dass der Schuletat ungeschoren bleiben soll.

Problematisch bleiben ungeachtet des Nachtragsetats die für 2001 geplanten Vermögensverkäufe von 5,6 Milliarden Mark. Wegen der Krise der Bankgesellschaft gilt unter anderem die Kapitalentnahme von einer Milliarde Mark aus der Investitionsbank als sehr fraglich. Lediglich das Soll von 400 bis 500 Millionen Mark durch Grundstücksverkäufe werde erreicht, vermutlich sogar überschritten, so Wowereit.

Unklarheit herrscht auch über den Kapitalbedarf der Bankgesellschaft. Ob er tatsächlich 2,5 Milliarden Mark beträgt, hänge vom Prüfungsergebniss des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen ab. Wowereit äußerte sich zurückhaltend über die Möglichkeit, die Beteiligung des Landes Berlin an der Bankgesellschaft von gut 56 Prozent auf 25 Prozent zu senken. Wichtig sei, dass die Bankgesellschaft nicht zerschlagen wird und ihren Sitz in Berlin behält.

Die Finanznöte sollen aber das Koalitionsklima nicht belasten. Nach dem Wechsel im Fraktionsvorsitz der CDU seien die Bedingungen für die Fortsetzung der Koalition erfüllt, und er sehe nach seinen ersten Gesprächen mit dem neuen Fraktionschef Frank Steffel alle Zeichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, so Wowereit. Allerdings könne man das Koalitionsklima nicht "aus dem Stand von Tief auf Hoch bringen", sagte er im Hinblick auf die "tägliche Konfrontation" durch den Untersuchungsausschuss in Sachen Parteispendenaffäre und Bankgesellschaft. Auch werde die Sache nicht einfacher dadurch, dass Steffels Vorgänger Klaus Landowsky als neuer stellvertretender CDU-Chef "ein aktiver Politiker bleibt".

Zuversichtlich äußerte er sich über die Chancen der Fusion Berlin-Brandenburg. Das zweite Treffen der Fraktionschefs beider Landtage seit Anfang März ist für den 30. Mai vorgesehen. Die Landesparlamente müssten eine "aktive Rolle" spielen und "alle gesellschaftlichen Kräfte" in ihre Beratungen einbeziehen.