Nachtragshaushalt: BER könnte Berlin weitere 300 Millionen kosten

SPD und CDU stellen sich darauf ein, in einem Nachtragshaushalt mindestens 300 Millionen Euro für den neuen Flughafen BER lockerzumachen. Es handelt sich dabei aber noch um eine grobe Schätzung. Voraussichtlich wird im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am nächsten Mittwoch erstmals nach der Sommerpause über die finanziellen Auswirkungen des Desasters gesprochen.

Der Regierungs- und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) wurde schon am Donnerstag im vertraulich tagenden Beteiligungsausschuss befragt. Rainer Schwarz, Geschäftsführer des Flughafenunternehmens, war ebenfalls eingeladen. Die Themen: der Jahresabschluss 2011, die mittelfristige Finanzplanung und neue Kredite für das Unternehmen einschließlich des Antrags auf Beihilfe, der von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Die Abgeordneten wollen auch wissen, was der Schallschutz für die Anwohner wirklich kostet, nachdem sich Berlin, Brandenburg und der Bund im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auf einen Kompromiss geeinigt hatten.

Nach dem Schadensersatz für Fluggesellschaften und Ladenbesitzer wird ebenfalls gefragt, auch nach dem Baufortschritt und dem aktuellen Zustand der Entrauchungsanlage. Und natürlich will der Ausschuss von Wowereit wissen, wann der Airport endlich eröffnet wird. „Es geht um alle aktuellen Probleme“, sagte ein Mitglied des Beteiligungsausschusses vor der Sitzung, die bis Redaktionsschluss andauerte. Schon vor der Sitzung kritisierte Grünen-Haushälter Jochen Esser den Geschäftsbericht der Flughafengesellschaft für 2011 als „Realsatire“ und erinnerte das Management und den Aufsichtsrat daran, dass Falschinformationen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens strafbar sein könnten.

Ohne finanzielle Hilfe von außen, so Esser, sei der Flughafen „bestandsgefährdet“. Ihn interessiert vor allem, welchen Anteil an den Mehrkosten von voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro das angeschlagene Unternehmen aus eigener Kraft stemmen kann. Erklärungsbedürftig sei auch, warum die neuen Kostenschätzungen für den Schallschutz zwischen 300 und 450 Millionen Euro schwankten.