Nachtragshaushalt: Sarrazin gibt sich geschlagen

Berlin - Obwohl weder eine sachliche noch eine rechtliche Notwendigkeit bestehe, werde es den Nachtragsetat geben, sagte Thilo Sarrazin (SPD) nach der ersten Senatssitzung im neuen Jahr. Zuvor hatten sich die Spitzen der Regierungsfraktionen SPD und Linkspartei/PDS bereits darauf verständigt und damit dem Druck der Opposition gebeugt.

Auch wenn es nach Auffassung von Juristen keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt gebe, sei es auch "nicht schädlich, wenn man ihn macht", sagte Sarrazin. Seine Vorbehalte waren damit aber nicht vom Tisch. In diesem Jahr würden die Ausgaben "im Wesentlichen eingehalten", sagte der Senator. Und Mehreinnahmen durch sprudelnde Steuern seien "noch nie Anlass für einen Nachtragsetat" gewesen.

"Erheblicher Anpassungsbedarf"

Dieser Linie waren lange auch die Koalitionsfraktionen gefolgt. Die Linkspartei schwenkte jedoch kürzlich zum Ärger der SPD um. Haushaltsexperte Carl Wechselberg betonte jetzt, er sehe "erheblichen Anpassungsbedarf". Nach dem Scheitern der Finanzklage Berlins in Karlsruhe und der Abgeordnetenhauswahl 2006 sei es eine "Selbstverständlichkeit", den bereits Ende 2005 beschlossenen Haushalt den neuen Gegebenheiten anzupassen. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen schließlich geeinigt, sagte Linkspartei-Sprecherin Kathi Seefeld.

Die Opposition von CDU, Grünen und FDP hatte ihre Forderung nach einem Nachtragsetat unter anderem mit den deutlich gestiegenen Steuereinnahmen und Mehrausgaben bei Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose begründet. Außerdem sei er wegen der außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 5,5 Millionen Euro für einen Grundstückskauf am Gleisdreieck zugunsten des Technikmuseums erforderlich.

Sarrazin: Nachtragshaushalt wird "nur kurz" sein

Nach Darstellung von Sarrazin wird der Nachtragshaushalt nach der Steuerschätzung im Mai parallel zu den Beratungen über den Doppeletat 2008/2009 erarbeitet. Er werde "aber nur kurz" sein. Geändert werde lediglich die Höhe der Steuereinnahmen. Außerdem würden die Zahlen bei den Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger angepasst. Vom Parlament beschlossen werden könnte der Nachtrag für 2007 dann voraussichtlich im Herbst.

Dagegen forderte die FDP, den Umfang der Kreditermächtigung mindestens so weit zu reduzieren, dass die Neuverschuldung unter der Höhe der Investitionen liegt und der Etat damit verfassungsgemäß wäre. Dazu sei eine Reduzierung der Ausgaben "dringend erforderlich", sagte Haushaltsexperte Christoph Meyer. Zugleich verlangte er, den Nachtragsetat zügig vorzulegen. Eine Verabschiedung im Herbst - wenige Wochen vor dem Jahresende - habe mit "seriöser Haushaltspolitik" nichts zu tun. (Von Christina Schultze, ddp)