Berlin: Nachtragshaushalt: Wohnungsbesitz soll neu geordnet werden

Der rot-grüne Senat will die Landesbeteiligungen an den Wohnungsbaugesellschaften neu ordnen. Die Unternehmen müssten wirtschaftlich so aufgestellt werden, dass sie dem Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt standhalten könnten, forderte Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt 2001 vor dem Abgeordnetenhaus. Sie äußerte sich auch zu stockenden Vermögensverkäufen, die eigentlich noch in diesem Jahr 3,5 Milliarden Mark in die Landeskasse bringen sollen.

Das Verfahren zur Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Finanzsenatorin will einen "offensiven Wettbewerb der Investoren zur Zukunftssicherung des Unternehmens, zur Absicherung der Mieter und Beschäftigten der GSW". Es müsse durch den Verkauf "Immobiliensachverstand auf Dauer" nach Berlin kommen. Zuletzt war nur noch mit der IBAG, einer Tochter der Bankgesellschaft verhandelt worden. Jetzt soll ein zweiter Anlauf zum Verkauf erfolgen.

Krajewski kündigte außerdem an, dass die restlichen Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft Gehag (25 Prozent) veräußert werden sollen. Dieses Geschäft war vor einiger Zeit von der SPD-Fraktion durch ein Veto blockiert worden. Die Sicherheit der Mieter und Gehag-Mitarbeiter werde durch Fortschreibung der vertraglichen Konditionen aus der Teilprivatisierung 1998 gewährleistet, versprach die Finanzsenatorin. Die noch landeseigene Hafen- und Lagergesellschaft BEHALA und der Großmarkt sollen künftig den "Kern eines Logistikzentrums" bilden. "Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zur Verlagerung des Hamburger und Lehrter Containerbahnhofs zum Westhafen werden intensiviert", so Krajewski.

Das Abgeordnetenhaus beschloss mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS den Nachtragsetat, mit dem finanzielle Risiken von 790 Millionen Mark aufgefangen und der Bankgesellschaft Berlin vier Milliarden Mark Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden. Die CDU enthielt sich der Stimme.

za