Berlin: Nächste Demo ohne Nasrallah

Die Palästinensische Gemeinde hat für Freitagabend eine weitere Demonstration gegen Israel angemeldet. Dabei wird dann erstmals verboten sein, Porträts des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah zu zeigen. Der Anmelder der Kundgebung, Ahmad Muhaisen von der Palästinensischen Gemeinde, kündigte an, sich an das Verbot zu halten. „Wir unterwerfen uns den Gesetzen“, sagte Muhaisen. Zwischen 20 und 22 Uhr wollen die arabischen Verbände am Breitscheidplatz mit Kerzen und Blumen an das Geschehen im Libanon erinnern, sagte Muhaisen.

Wie berichtet, hatte die Innenverwaltung am Dienstag erklärt, dass Werbung für die Hisbollah ab sofort verboten sei. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) reagierte damit auf Proteste der Öffentlichkeit, nachdem bei einer Demo vergangenes Wochenende Plakate des Hisbollah-Anführers gezeigt worden waren, teilweise ergänzt durch Sprüche wie „Wir danken dir“. „Die Grenze des Erträglichen ist erreicht“, sagte Körting. Nasrallah-Porträts fallen nun unter den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Die Hisbollah gilt in Deutschland nicht als Terrororganisation – anders als in den USA oder in Israel –, deshalb war vergangenes Wochenende die Polizei nicht eingeschritten. Allerdings werden die Anhänger der Hisbollah vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch bei der ersten Anti-Israel-Demo vor zwei Wochen waren Nasrallah-Porträts zu sehen gewesen, auch ohne Beanstandung durch die Polizei. Die Polizei hatte die Veranstalter der ersten beiden Demonstrationen ausdrücklich für ihre Kooperation gelobt.

Muhaisen will nicht gegen das Verbot klagen. „Dazu haben wir gar keine Zeit, denn im Libanon fließt Blut.“ „Nasrallah ruft zur Vernichtung Israels auf“, sagte Körting, das sei untragbar. Der Verfassungsschutz hat der Innenverwaltung ein Video übergeben, auf dem Nasrallah mehrfach äußert, dass „Israel in seiner Existenz vergehen“ werde, hieß es. Raketenangriffe und die Verherrlichung von Selbstmordattentaten seien Terrorismus, sagte Körting. Dass die Hisbollah hier offiziell nicht als Terrorvereinigung gelte, spiele keine Rolle.